Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07
"pcb" - Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Schlüsselwort im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keine kennzeichenmäßige Verwendung dar, wenn bei Eingabe einer, diese Angabe enthaltenden, als Marke geschützten Bezeichnung als Suchbegriff in einer Internetsuchmaschine, die assoziierten Werbeanzeigen - die das geschütze Zeichen nicht verwenden - neben der Trefferliste unter der Überschrift "Anzeigen" erscheinen.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 23 Nr. 2
Leitsätze:1. Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende
Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"),
als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe
einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite
rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts
eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
2. Einer Anwendung von § 23 Nr. 2 MarkenG steht nicht entgegen, das durch die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier: "pcb")
und Auswahl der Einstellung "weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Google-AdWords-Kampagne auch geschützte Kennzeichen betroffen werden,
die diesen beschreibenden Bestandteil enthalten (hier: "pcb-pool"). Die Wahl der (Standard-) Einstellung "weitgehend passende Keywords" zielt nicht auf
den Aufruf entsprechender Kennzeichen ab.
3. Grundsätzlich sind nur die Kosten einer begründeten Abmahnung erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1994 - I ZR 139/92, WRP 1995, 300 - Kosten
bei unbegründeter Abmahnung). Eine Abmahnung ist insoweit begründet, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und ist berechtigt, wenn
sie erforderlich ist, um den Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.
4. Eine Abmahnung muss den Sachverhalt und den daraus abgeleiteten Vorwurf eines (hier: marken-) rechtswidrigen Verhaltens so genau angeben,
dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus ziehen kann. Der Anspruchsgegner (Abgemahnte)
ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Die Abmahnung
muss daher das (Schutz-) Recht erkennen kassen, auf das der geltend gemachte Anspruch gestützt wird.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1905
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
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Abofallen - Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens rechtmäßig
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - Az. I ZR 16/14
KONDOME - Made in Germany - In der Angabe "Made in Germany" ist ein Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte zu sehen
KG Berlin, Urteil vom 20.07.2012 - Az. 5 U 90/11
Iura novit curia! Der Abgemahnte auch... - Eine (hier: wettbewerbsrechtliche) Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Enthält eine Abmahnung eine unzutreffende rechtliche Würdigung, ist dies grundsätzlich unschädlich.
BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.
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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht