LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009 - 41 O 101/08 KfH

Störerhaftung des Admin-C - Derjenige, der für ein ausländisches Unternehmen als Admin-C fungiert, das eine Vielzahl inländischer Domains registriert und unterhält, haftet als Störer für rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: durch sog. Tippfehlerdomains).

BGB §§ 12, 250 Satz 2, §§ 823, 826, 1004; ZPO § 184; MarkenG § 96

Leitsätze:*

1. Derjenige, der für ein ausländisches Unternehmen als Admin-C fungiert, das eine Vielzahl inländischer Domains unter der Top-Level-Domain ".de" registriert und unterhält (hier: gegenständlich 21 sog. Tippfehlerdomains), haftet als Störer für rechtsverletzende Domainregistrierungen dieses Unternehmens.

2. Die Benennung als Admin-C ist formelle Voraussetzung für die Registrierung und die Eintragung von .de-Domains, so dass die Zurverfügungstellung als Admin-C einen jedenfalls fördernden bzw. unterstützenden Beitrag zur Eintragung bzw. Registrierung einer Domain darstellt.

3. Ein Admin-C kann sich nicht dadurch seinen bei der Eintragung einer Domain obliegenden Überprüfungspflichten entledigen, dass er dem die Eintragung vornehmenden Unternehmen eine Generaleinwilligung erteilt, ihn als Admin-C bei der Domain-Registrierung zu benennen. Vielmehr nimmt er insoweit durch den Verzicht auf die vorherige Kenntniserlangung in Kauf, dass seine Einwilligung für die Eintragung rechtsverletzender Domains benutzt wird. Durch eine solche Einwilligung wird ein willentlicher Tatbeitrag gesetzt, der aufgrund der rechtlichen Möglichkeit, auf die Eintragung bzw. den Eintragungsinhalt einzuwirken, die Störereigenschaft begründet.

4. Die Stellung des Admin-C ist nicht vergleichbar mit der Stellung eines Zustellungsbevollmächtigten oder eines Inlandsvertreters nach § 96 MarkenG, da bereits durch die Eintragung einer Domain die rechtlichen Interessen eines Dritten berührt werden können.

5. Die Registrierung so genannter Tippfehlerdomains kann einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und Namensrechte verletzen. Außerdem kann eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gegeben sein.

6. Für die Zahlungsverpflichtung aus einem Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten (hier: Abmahnkosten) ist unerheblich, ob der Anspruchsbetrag bereits geleistet wurde, wenn der Zahlungspflichtige auf eine angemessene Fristsetzung nicht gezahlt hat (vgl. § 250 Satz 2 BGB).

MIR 2009, Dok. 043

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