MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 32/06

Kein Fortsetzungszusammenhang in der Zwangsvollstreckung - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, können jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

UWG § 12; ZPO § 890

Leitsätze:

1. Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, sind unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit nicht als eine Tat anzusehen. Mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen können im Zivilrecht sowie in der Zwangsvollstreckung dann zusammengefasst werden, wenn sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGHZ 33, 163 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318 - Trainingsvertrag).

2. Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben hat und der I. Zivilsenat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGHZ 146, 318 - Trainingsvertrag), besteht keine Veranlassung mehr, an diesem Institut für die Zwangsvollstreckung festzuhalten.

3. Bei der Festsetzung der Vertragsstrafe im Ordnungsmittelverfahren steht die Vertragsauslegung (des Unterlassungsvertrages) im Vordergrund. Insoweit können auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung angemessen erachteten Sanktion zu verhängen.

MIR 2009, Dok. 041


Anm. der Redaktion: Vgl. etwa zur Herabsetzung der Vertragsstrafe bei einem tausendfachen Verstoß und zur Auslegung des Unterlassungsvertrags auch BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 168/05 - Kinderwärmkissen = MIR 2009, Dok. 004.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.02.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1882
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 01.12.2010 - Az. I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahnärzten.

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09
Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

BGH, vom 08.01.2014 - Az. VIII ZR 63/13
Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Erneute Entscheidungen in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht verletzt.

BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 146/12
auch zugelassen am OLG Frankfurt - Der Hinweis eines Rechtsanwalts in seinem Briefkopf auf eine vor dem 01.07.2007 tatsächlich erteilte Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt stellt derzeit noch keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.
DSGVOAnzeige