BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 88/06

Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB; besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs.

BGB §§ 280, 286, 340, §§ 677, 683 Satz 1, § 670; UWG §§ 3, 5, 9 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:*

1. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB.

2. Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

3. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) und ergibt sich weder aus einer entsprechenden Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, noch als Schadenersatzanspruch gemäß §§ 3, 5, 9 Satz 1 UWG oder als Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB.

MIR 2009, Dok. 013

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19, MIR 2020, Dok. 022

Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die Kontolöschung
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 027

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 022

Glück - Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee
BGH, Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, MIR 2024, Dok. 001

Amazon Marketplace A-bis-z-Garantie - Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie
BGH, Urteil vom 01.04.2020 - VIII ZR 18/19, MIR 2020, Dok. 043

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben