Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent! - Bei der Werbung für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1 a.F.
Leitsätze:1. Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben,
so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich
anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
2. Die Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehen nur im Hinblick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte und nicht
auch für Waren oder Dienstleistungen, die lediglich für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit
diesen kompatibel sind. Zur Angabe der Preise solcher Produkte ist der Werbende nicht
verpflichtet, selbst wenn er diese Leistungen in seinem Angebot hat und daher gegebenenfalls mitbewirbt (BGH, Urteil vom 20.12.2007 -
Az. I ZR 51/05, WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen = MIR 2008, Dok. 184).
3. Handelt es sich hingegen um eine Werbung für kombinierte Leistungen, die dem angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und
Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben
(BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/99, WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise). Die Werbung darf insbesondere nicht unentgeltliche Teilleistungen herausstellen, ohne
gleichzeitig in klarer Zuordnung auf das Entgelt für die weiteren Leistungen des Kopplungsangebots hinzuweisen (BGH, Urteil vom 13.06.2002 - Az. I ZR 71/01, WRP 2002, 1259 -
Kopplungsangebot II). Sind preisbestimmende Umstände variabel, ist die Angabe der einzelnen Preisbestandteile erforderlich (BGHZ 139, 368, 375f. - Handy für 0,00 DM).
4. Welche Bestandteile zu einer beworbenen Leistung gehören und ob insoweit ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt, bestimmt sich nach der
Verkehrsauffassung (BGH Urteil vom 06.06.1991 - Az. I ZR 291/89 - Nebenkosten, BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise). Können Leistungen nur zusammen erworben werden
oder fallen Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistungen auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden an, liegt in aller Regel eine
einheitliche Leistung vor.
5. Mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung soll gerade verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Angebotsteils
wirbt, während er den Preis für ein obligatorisches Komplementärangebot dagegen verschweigt oder in der (werblichen) Darstellung untergehen lässt
(BGHZ 157, 84, 91; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot I und II; BGH Urteil vom 02.06.2005 - Az. I ZR 252/02, WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
6. Ist ein Unterlassungsanspruch auch auf Wiederholungsgefahr gestützt, besteht dieser nur, wenn das beanstandete Verhalten bereits zur Zeit
seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.: vgl. nur BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 234/03, WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; BGHZ 175, 238 - ODDSET).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.12.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1825
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12
REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
BGH, Urteil vom 18.04.2013 - Az. I ZR 180/12
Brandneu von der IFA - Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
BGH, Urteil vom 28.07.2011 - Az. VII ZR 45/11
Vergütungsanspruch bei Internet-System-Verträgen nach freier Kündigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt.
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens nach § 307 Abs. 1 BGB bei unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe.
BGH, Urteil vom 05.03.2015 - Az. I ZR 164/13
Neue Personenkraftwagen II - Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.