AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.11.2008 - 2 C 231/08

Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung – Die Zuweisung von (SMS-) Kurzwahlnummern an einen Anbieter, der diese Kurzwahlnummern seinen Vertragspartnern weitergibt, begründet nicht ohne weiteres eine Störereigenschaft dieses Anbieters für die Versendung unzulässiger SMS-Werbung unter diesen Kurzwahlnummern.

BGB §§ 823 Abs. 1, 862, 903, 1004 Abs. 1

1. Die Übersendung unerwünschter Kurzmitteilungen (SMS) an einen Mobilfunkteilnehmer ist grundsätzlich geeignet, dessen Eigentums- und allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verletzen (vgl. LG Berlin NJW 2002, 2569; BGH NJW 1989, 902).

2. Die Zuweisung von (SMS-) Kurzwahlnummern an einen Anbieter, der diese Kurzwahlnummern an seine Vertragspartner weitergibt, begründet nicht ohne weiteres eine unmittelbare oder mittelbare Störereigenschaft dieses Anbieters für die Versendung unzulässiger SMS-Werbung (durch Dritte) unter diesen Kurzwahlnummern.

3. Während im Fall unzulässiger SMS-Werbung unmittelbarer Störer nur derjenige ist, der Kurzmitteilungen (SMS) versendet, ist mittelbarer Störer derjenige, der sich die Störung durch einen anderen (hier: unerwünschte Werbe-SMS durch Vertragspartner) zurechnen lassen muss. Hierbei erfolgt die Zurechnung im Fall des Schutzes absoluter Rechte des bürgerlichen Rechts anders als im Wettbewerbsrecht dann, wenn eine (feststehende) adäquate Mit- /Verursachung gegeben ist und die Möglichkeit der Beherrschung besteht.

4. Dem Anspruchsteller (hier: dem betroffene Mobilfunkteilnehmer) obliegt es, eine adäquate Mit- /Verursachung des Anbieters der Kurzwahlnummern darzulegen. Hierbei kommen ihm die Erleichterungen des Anscheinsbeweises grundsätzlich nicht zugute, da es möglich ist, Kurzwahlen an Dritte weiter zu geben und – ähnlich wie bei E-Mails - einen anderen Absender vorzutäuschen. Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises, nämlich ein bestimmter Sachverhalt (hier: Zuweisung der Kurzwahl), der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für einen bestimmten Umstand (hier: Urheberschaft bezüglich der Werbe-SMS) schließen lässt und der auch mit einer solchen Häufigkeit geben ist, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für den betreffenden Fall ergibt, liegen nicht vor.

MIR 2008, Dok. 354