OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008 - I-20 U 125/08

Von "Reservierungsbestätigungen" & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Anzeigen.

TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1; UWG §§ 3, 4, Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 1

1. Ist eine Impressumsseite leidiglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der "ständigen Verfügbarkeit" nach § 5 Abs. 1 TMG dar. Jedenfalls wäre auch ein nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).

2. Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum (hier: Abkürzung des Vornamens) stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Die Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderlichen Angaben sind insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung. Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets als erheblich anzusehen (vgl. OLG Hamm, MMR 2008, 469).

3. Vermarktet ein Unternehmen Anzeigen dergestalt, dass zunächst telefonisch für nur eine einzige Anzeige "zum Kennenlernen" geworben wird, während der im Anschluss an das Telefonat verschickte Anzeigenauftrag ("Reservierungsbestätigung") über weitere (hier: sieben) kostenpflichtige Anzeigen lautet, kann dies eine irreführende Werbung darstellen, wenn es in dem Auftragsformular eine Formulierung enthalten ist, dergestalt: "Bitte senden Sie uns deshalb, zunächst einmalig zum Kennenlernen, die aktuelle Ausgabe ... mit unserer Anzeige ... zum Preis von EUR ... zzgl. 19% MwSt. ...". Eine erst im weiteren Fließtext enthaltene Klausel, die die Bestellung weiterer Anzeigen zum Inhalt hat, kann dann für den angesprochenen Verkehr - insbesondere unter dem Eindruck des vorausgegangenen Telefonats und der Gestaltung des Formulars - überraschend sein und dies auch dann, wenn die Formulierung an sich nicht unverständlich ist und sich ihr Inhalt beim genaueren Lesen erschließt.

4. Für die Frage des Irreführungspotentials einer (derartigen) Werbung ist auf die situationsadäquate Aufmerksamkeit abzustellen und nicht auf die Aufmerksamkeit eines besonders sorgfältigen und besonders aufmerksamen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise.

MIR 2008, Dok. 342