OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.10.2008 - 6 U 128/08

Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale - Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.

UWG §§ 12, 8 Abs. 3 Nr. 2

1. Die von einem ernsthaften Unterlassungswillen getragene Abgabe einer Unterwerfungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr unabhängig von der Annahme dieser Erklärung nur, wenn die Unterwerfungserklärung gegenüber demjenigen erfolgt, der durch eine vorausgegangene Abmahnung oder in sonstiger Weise sein auf den konkreten Wettbewerbsverstoß gerichtetes Verfolgungsinteresse deutlich gemacht hat.

2. Wird eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben (hier: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs), der bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verfolgungsinteresse hinsichtlich des zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes zu erkennen gegeben hat, ist zunächst unklar, ob dieser Dritte die Unterwerfungserklärung überhaupt annehmen will und damit überhaupt eine strafbewehrte vertragliche Unterlassungsverpflichtung begründet wird. Der Verletzer befindet sich dann nicht ohne weiteres unter dem Sanktionsdruck einer drohenden Vertragsstrafe, der aber für die Unterwerfung wesentlich ist.

3. Eine unaufgeforderte Drittunterwerfung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.

4. Durch die allgemeine Auskunft eines Wettbewerbsverbandes (hier: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs), dass dieser grundsätzlich bereit sei, auch aus unaufgefordert übersandten Unterwerfungserklärungen im Fall der Zuwiderhandlung vorzugehen, gibt dieser nicht das auf einen konkreten Wettbewerbsverstoß gerichtete Verfolgungsinteresse zu erkennen.

MIR 2008, Dok. 321