Rechtsprechung
LG Kiel, Beschluss vom 11.09.2008 - 15 O 100/08
Wellness pur! - Die Ausstellung von Zertifikaten über die Ausbildung zum "Wellnessmasseur" bzw. "Massage- und Wellnesstherapeuten" aufgrund eines mehrtägigen Seminars ist nicht irreführend und wettbewerbswidrig. Zur Werbung mit nicht geschützten Berufsbezeichnungen.
UWG §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; HWG § 3 Nr. 3b
Leitsätze:1. Eine irreführende Werbung gemäß § 3 Nr. 3b HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist dann anzunehmen, wenn unwahre oder
zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder
der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden.
2. Bei dem Begriff des Masseurs handelt es sich um einen freien Begriff. Ein geschützter Ausbildungsberuf des
Masseurs existiert nicht. Der Begriff des "Wellnessmasseurs" wird nicht in der Liste der
staatlich anerkannten Ausbildungsberufe geführt. Es gibt nur die Berufsbezeichnung des
"Masseurs und medizinischen Bademeisters" nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG).
Gleiches gilt für den Begriff des "Massage- und Wellnesstherapeuten". Nur der Begriff des
"Physiotherapeuten" findet sich im MPhG (dort: §§ 8 ff. MPhG).
3. Bereits begrifflich erkennt der durchschnittlich informierte Verbraucher, dass die Tätigkeit eines
"Wellnessmasseurs" bzw. eines "Massage- und Wellnesstherapeuten" auf die Steigerung des Wohlbefinden des
gesunden Kunden und nicht auf die Vornahme heilender medizinischer Maßnahmen am erkrankten Kunden abzielt.
Die Bezeichnungen als "Wellnessmasseuer" bzw. "Massage- und Wellnesstherapeuten" grenzen sich damit
begrifflich wie inhaltlich ausreichend von den Berufsbezeichnungen bzw. Tätigkeiten des "Masseurs und medizinischen Bademeisters"
bzw. des "Physiotherapeuten" im Sinne des MPhG ab.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.10.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1778
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
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Unternehmereigenschaft beim Waschmaschinenkauf - Bei einem Fernabsatzvertrag ist die Angabe einer Geschäftsbezeichnung mit dem Namen einer Person als Kundenname so zu verstehen, dass der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen werden soll.
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Dringlichkeitsschädlicher Terminsverlegungsantrag - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung bereits durch die Beantragung von Vertagungen oder Terminsverlegungen als solche widerlegt werden.
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Einwilligungserklärung für Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele mit Werbecharakter.
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Kreditkartenwerbung - Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Zusendung von Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten.