OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008 - 6 W 55/08

Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist wegen Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG nach § 134 BGB nichtig.

BGB §§ 134, 683, 670, 812, 817; UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2

Leitsätze:*

1. Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist nach § 134 BGB nichtig. Ein solcher Vertrag ist auf einen systematischen Verstoß gegen §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG gerichtet.

2. Ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet ("Basisvertrag"), ist nach § 134 BGB nichtig (vgl. bereits: OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 236).

3. Der Betreiber des Callcenters hat dann regelmäßig weder Ansprüche nach § 683 BGB (Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag) noch aus Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) gegen den Auftraggeber (hier: Bezahlung von TelfonistInnen). Der Call-Center Betreiber kann Erbringung seiner Dienstleistung aufgrund des Wettbewerbsverstoßes nicht für erforderlich halten (§§ 683, 670 BGB). Zudem greift der Ausschlusstatbestand des § 817 Satz 2 BGB, da hierfür bereits ausreicht, wenn sich der Leistende (Callcenter Betreiber) der Einsicht in die Gesetzwidrigkeit leichtfertig verschließt (hier: allein wegen der jahrzehntelangen Medienpräsenz der Unlauterkeit von ungewollter Telefonwerbung).

MIR 2008, Dok. 275

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