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Rechtsprechung


Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 08.08.2008 - 2 U 69/08

Retourkutsche nicht per se rechtmissbräuchlich - Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten vor "Wettbewerbsschützern" schützen, denen es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fairen Wettbewerb geht. Die Vorschrift schützt dagegen nicht den Abmahnenden davor, an seinen eigenen Maßstäben gemessen zu werden.

UWG § 8 Abs. 4

Leitsätze:

1. Wer sich als Abmahnender "zum Hüter des Wettbewerbs" macht, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der Abgemahnte eine ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung zum Anlass nimmt, die eigenen Werbemethoden (des Abmahnenden) näher zu betrachten und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße seinerseits abzumahnen. Andernfalls hätte derjenige, der zuerst abmahnt, gegenüber dem Abgemahnten gewissermaßen einen Wettbewerbsverstoß frei.

2. Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten unter anderem vor "Wettbewerbsschützern" schützen, denen es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fairen Wettbewerb geht. Die Vorschrift schützt dagegen nicht den Abmahnenden davor, an seinen eigenen Maßstäben gemessen zu werden.

3. Verhält sich der Abmahnende im Zeitpunkt des Ausspruchs der Abmahnung selbst nicht wettbewerbskonform (hier: Einhaltung der Preisangabenverordnung - Angabe von Nettopreisen), kann dies auf einen Rechtsmissbrauch i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG hindeuten.

MIR 2008, Dok. 270


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Entscheidung auch LG München I, Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1HK O 5136/07 = MIR 2008, Dok. 097 - "Retourkutsche I" sowie LG München I, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1HK O 8475/07 = MIR 2008, Dok. 098 - "Retourkutsche II".
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1739
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