Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05
FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Leitsätze:1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an,
so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins
(hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
2. Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes
Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot
des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urteil vom 25.10.1995 -
Az. I ZR 255/93, WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung; BGH Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel =
MIR 2008, Dok. 262).
Die schlichte Einrichtung einer E-Mail-Adresse und deren Bekanntgabe auf der Website eines Sportvereins erfüllt
die Anforderungen aber nicht, die an eine derartige konkludente Einwilligung zu stellen sind.
3. Liegt eine Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht vor (hier: Verein, §§ 21, 22 BGB) kann
- anders als im Fall der Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse eines Einzelhandelsunternehmens - nicht davon ausgegangen werden,
dass die auf einer Webseite zur Kontaktaufnahme bereitgestellte E-Mail-Adresse bestimmungsgemäß auch dazu dient, kommerzielle
Anfragen außerhalb der konkreten Ausrichtung (hier: außerhalb des eigentlichen Vereinszwecks) zu ermöglichen.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.08.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1731
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2014 - Az. 6 U 219/13
EUR 2,99/Minute aus dem Mobilfunknetz - Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Website mit Verbindungspreisen an der oberen Grenzen des zulässigen Bereichs ist unzulässig
BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").
BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11
Markenheftchen II - Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.
BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag
BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
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