OLG Frankfurt a.M. , Beschluss vom 04.07.2008 - 6 W 54/08

Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliegen AGB der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle.

BGB § 477 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 litt. d), Art. 3 Abs. 1

Leitsätze:

1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie - EU-Richtlinie 2005/29/EG) anzuwenden und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechend richtlinienkonform auszulegen. Hiernach werden auch Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss erfasst (Art. 2 litt. d) und Art. 3 Abs. 1) Richtlinie 2005/29/EG) und damit auch eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB ermöglicht.

2. Ãœber die (wettbewerbsrechtliche) Unwirksamkeit einer AGB-Klausel entscheidet die kundenfeindlichste Auslegungsvariante.

3. Eine Werbeaussage mit dem Inhalt "24 Monate Garantie auf dieses Produkt!" verstößt gegen § 477 Abs. 1 BGB und stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG), wenn sie nicht die nach dieser Vorschrift notwendigen Angaben, insbesondere nicht den Hinweis auf die schon nach dem Gesetz bestehenden Verbraucherrechte und nicht den Hinweis darüber enthält, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

4. § 477 Abs. 1 BGB ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG.

MIR 2008, Dok. 255

---

Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...

Bundesgerichtshof
Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt

Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB

KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18
#vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Rezensionen | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben