MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Köln, Beschluss vom 09.04.2008 - 28 O 690/07

Bild-Nutzungsrechte aus einem Modelvertrag - Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung, ist hiervon in der Regel etwa die Anfertigung von Bewerbungsunterlagen (Setcard), nicht aber die Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte umfasst. Zum Begriff des "Zu-Eigen-Machens" fremder Inhalte.

BGB §§ 133, 157; UrhG § 31 Abs. 3, Abs. 5, §§ 35 Abs. 1, 60, 97 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 1

Leitsätze:

1. Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen, ist ein entsprechender Passus bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft als Model bzw. Fotograf Werbung machen darf. Hierunter fallen etwa die Anfertigung von Bewerbungsunterlagen (Setcard), nicht aber die Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte. Eine solche Tätigkeit gehört nicht zu typischen Modelwerbungen.

2. Soweit keine vertraglichen Regelungen existieren, ist die Vervielfältigung von auf Bestellung gefertigten Bildnissen nur zu nicht gewerblichen Zwecken zulässig (§ 60 UrhG).

3. Nach § 31 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG bedarf es für die Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts der Zustimmung des Urhebers. Hierbei ist ein ausschließliches Nutzungsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es nur noch dem Nutzer gestattet ist, das Werk in der vereinbarten Form zu nutzen; auch dem Urheber ist die Nutzung des Werkes in dieser Weise nicht gestattet. Demgegenüber kann der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts weitere Rechte nicht einräumen, sondern allenfalls sein eigenes Recht übertragen.

4. Von einem "Zu-Eigen-Machen" der auf einer Webseite - durch Dritte - veröffentlichten Inhalte (hier: Aktfotos in einem Online Rotlichtführer) kann man insbesondere dann sprechen, wenn sich der Anbieter ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von den Nutzern des Angebots (Kunden) eingestellten Beiträgen einräumen lässt. In einem solchen Fall kann es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG handeln. Der pauschale Ausschluss der Haftung für die Inhalte von Teilnehmerbeiträgen kann in einem solchen Fall zudem gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB - venire contra factum proprium) verstoßen.

MIR 2008, Dok. 247


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.08.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1715
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt.

KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10
Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.

BGH, Urteil vom 31.10.2012 - Az. I ZR 205/11
Preisrätselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisrätsel" überschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar ist.
Anzeige