Rechtsprechung
LG Köln, Urteil vom 21.04.2008 - 28 O 124/08
Virtuelle Welten - Auch im virtuellen Raum können urheberrechtliche Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Zum urheberrechtlichen Schutz einer virtuellen Darstellung des Kölner Doms in "Second Life".
UrhG §§ 2, 17, 19a, 97 Abs. 1
Leitsätze:1. Auch im virtuellen Raum (hier: im Rahmen der Online-Plattform "Second Life") können urheberrechtliche Werke entstehen, wenn diese dem
Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind.
2. Allein der Umstand, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es
nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des "Multimedia-Werks" heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung
des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprach, Bild und Ton vermittelte gedankliche
Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert.
3. Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst
durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt sind.
Diesen Schutz können auch Computeranimationen oder -grafiken genießen, wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des
Computers beruhen. Dabei muss der astethische Gehalt jedoch einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der für Kunst
empfänglichen Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann.
4. In reinen Anpassungen von Fotos (hier: perspektivische Korrektur, Helligkeitsanpassung und Wahl des Bildausschnitts) mit dem Ziel
eine neue, virtuelle Darstellung (hier: virtueller Kölner Dom - auch in 3D-Darstellung - in "Second Life" letztlich durch die
Zusammenfügung vorher existierender Lichtbilder) des Motivs der Fotos umzusetzen, liegt keine
hinreichende eigenpersönliche Schöpfung. Solche Leistungen sind eher im handwerklich-technischen Bereich anzusiedeln; insbesondere
im Umgang mit den grundlegenden Bearbeitungsfunktionen eines Bildbearbeitungsprogramms.
5. Die sog. "kleine Münze" des Urheberrechts ist nur im Fall "reiner Kunst" geschützt. Nur für die "reine Kunst" sind die Anforderungen
an die persönliche geistige Schöpfung im Gegensatz zur angewandten Kunst eher niedrig anzusetzen. Werke der angewandten Kunst
sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung handelt (hier:
Die virtuelle Darstellung des Kölner Doms wurde als angewandte Kunst eingeordnet).
6. Eine computergestützte Präsentation kann grundsätzlich als Sammelwerk im Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG einzuordnen sein, wenn in
Auswahl oder Anordnung unabhängiger selbständiger Elemente eine persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG liegt.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1697
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
§ 52a Abs. 1 UrhG - Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt.
BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15
Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat.
BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11
Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.