MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

"Sekt & Orange" - Ein Mischgetränk, das sich unter anderem aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet werden.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008 - Az. 8 A 10310/08.OVG

MIR 2008, Dok. 210, Rz. 1


1
Ein Mischgetränk, das sich unter anderem aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe "mit Sekt & Orange" in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 02.07.2008 (Az. 8 A 10310/08.OVG).

Zur Sache

Eine Sektkellerei stellt das Mischgetränk unter dem Namen "Mousseux Orange" her. Es wird in einer schaumweinähnlichen Glasflasche mit den Etikettangaben "mit Sekt & Orange, aromatisierter weinhaltiger Cocktail" vertrieben. Das Land Rheinland-Pfalz sieht in Etikettierung und Aufmachung des Getränks eine Irreführung der Verbraucher. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kellerei auf Feststellung, dass es an einer Irreführung fehle, abgewiesen. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben.

Entscheidung des Gerichts: "Wein" als Grundbestandteil schließt übergreifend auch Sekt mit ein - Keine Irreführung der Verbraucher

Es sei zulässig, einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail unter der Verwendung von Sekt herzustellen. Nach der anzuwendenden EU-Verordnung sei "Wein" als Grundbestandteil erlaubt, der als übergreifender Begriff auch Sekt einschließe. Das Getränk berge in seiner Gesamtaufmachung auch nicht die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers. Die Etikettangaben "mit Sekt & Orange" und "aromatisierter weinhaltiger Cocktail" machten deutlich, dass es sich um ein aus mehreren Bestandteilen hergestelltes Mischgetränk handele. Eine Täuschungsgefahr darüber, dass stattdessen ein "Sekt" oder ein "Sekt-Orange" vorliege, bestehe nicht.

(tg) - PM des OVG Rheinland Pfalz vom 09.07.2008

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 12.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1675
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012 - Az. 6 U 186/11
Stiftung Warentest Endnote "GUT (2,2)" - Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist der Rang der Bewertung innerhalb des betreffenden Tests auch dann anzugeben, wenn die Bewertung im Einzelfall (knapp) über dem Durchschnitt liegt.

OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012 - Az. 6 W 242/11
Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung - Dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG muss bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 101 Abs. 9 UrhG genügt werden.

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11
Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

OLG München, Beschluss vom 26.07.2011 - Az. 29 W 1268/11
Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung bei Nutzung von Internet-Tauschbörsen - Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt - ohne das es weiterer erschwerender Umstände bedürfte - grundsätzlich gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG zu.

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - Az. I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Zu den Anforderungen an die Preisangabe für Telekommunikationsdienste in einem Werbeschreiben
DSGVOAnzeige