Rechtsprechung
Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.12.2007 - 5 U 50/07
"Cold Calls" - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen der Telefonwerbung für "Telekommunikationsdienstleistungen", zur Klageänderung in der Berufungsinstanz und zur Frage des Übergangs der Wiederholungsgefahr im Fall von § 20 Abs. 1 UmwG.
UWG §§ 3, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; UmwG § 20 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Leitsätze:1. Ein Unterlassungsantrag hinsichtlich wettbewerbswidriger Produktwerbung mittels Telefonanrufen
gegenüber Verbrauchern (sog. Cold Calls) für eine Reihe von Telekommunikationsdienstleistungen und -produkten
(hier: DSL-Anschlüsse, DSL-Tarifs, Flatrates, DSL-Telefonie, DSL-Splitter und sonstige Hardware),
der die Produktangebote des Werbenden abstrahierend mit der Bezeichnung "Telekommunikationsdienstleistungen"
bezeichnet, kann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein.
2. Das Vorbringen weitere Fälle (gleichartiger) Wettbewerbsverstöße in der Berufungsinstanz stellt einen neuen
Streitgegenstand dar (vgl. auch BGH GRUR 2006, 1118ff - Markenpafümerieverkäufe). Eine solche Klageänderung stellt sich aber dann als zulässig dar, wenn sie sachdienlich ist
und die hierzu vorgetragenen Tatsachen zugrunde gelegt werden können (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 ZPO,
§ 533 Nr. 2 ZPO).
3. Es ist Sinn einer Abschlusserklärung, die erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft werden
zu lassen, wie einen im Hauptsacheverfahren erwirkten Titel (vgl. BGH GRUR 2005, 1009, 1011 - statt-Preis). Die
Abschlusserklärung beseitigt - ebenso wie ein rechtskräftiger Unterlassungstitel (BGH GRUR 2003, 511, 514 - Begrenzte Preissenkung) -
Die Wiederholungsgefahr auch im Verhältnis zu Dritten, sofern sich der Schuldner dem Dritten gegenüber ausschließlich auf diese
Wirkung und nicht auch auf andere Einwendungen gegen den Anspruch beruft.
4. Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen
zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 26.04.2007 - Az. I ZR 34/05; OLG Hamburg, Urteil vom 11.07.2007 - Az. 5 U 174/06). Dies gilt
auch, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.
5. Grundsätzlich geht die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht auf den übernehmenden Rechtsträger nach § 20 Abs. 1 UmwG über.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.06.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1639
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
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BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 55/12
Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.
BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 34/13
Kostenlose Schätzung - Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.
BGH, vom 12.03.2015 - Az. I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Keine täterschaftliche Haftung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12
Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.
BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässig