Rechtsprechung
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 - 44 O 79/07
Ein Kontaktformular ist keine "Adresse der elektronischen Post" - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8
Leitsätze:1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die
das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
2. Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen
von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Die Vorschrift verlangt nicht (nur) technische Vorrichtungen, durch die faktisch
eine Verbindung hergestellt werden kann,
sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels elektronischer Post ermöglichen.
Dies ist typischerweise die Angabe der E-Mail-Anschrift.
3. Dem Nutzer (Interessenten) muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen,
auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Diensteanbieter möglich ist. Dem genügt das Bereitstellen eines
Kontaktformulars ohne zusätzliche Angabe der E-Mail-Adresse nicht.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.05.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1609
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 - Az. 3 U 410/13
Facebook-"Abmahnwelle" - Rechtsmissbräuchlichkeit der massenhaften Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen § 5 TMG im Rahmen von Facebook-Seiten.
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12
Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 119/13
Der neue SLK - Die Verpflichtung zur Angabe der offiziellen CO2-Emissionen besteht nur bei einer Werbung für bestimmte Modelle neuer Pkw
BGH, Urteil vom 23.10.2014 - Az. I ZR 133/13
Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse
BGH, Urteil vom 05.03.2015 - Az. I ZR 164/13
Neue Personenkraftwagen II - Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.