Rechtsprechung
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007 - 44 O 79/07
Ein Kontaktformular ist keine "Adresse der elektronischen Post" - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8
Leitsätze:1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die
das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
2. Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen
von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht. Die Vorschrift verlangt nicht (nur) technische Vorrichtungen, durch die faktisch
eine Verbindung hergestellt werden kann,
sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels elektronischer Post ermöglichen.
Dies ist typischerweise die Angabe der E-Mail-Anschrift.
3. Dem Nutzer (Interessenten) muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen,
auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Diensteanbieter möglich ist. Dem genügt das Bereitstellen eines
Kontaktformulars ohne zusätzliche Angabe der E-Mail-Adresse nicht.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.05.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1609
BGH, Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
Oberlandesgericht München
Adblock Plus zulässig - Kein Verstoß gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2017 - 9 U 895/17
Risiko ungeklärter Sachlage nach Abmahnung - Kostentragungspflicht und Veranlassung für ein gerichtliches Verfahren grundsätzlich auch bei außergerichtlicher Korrespondenz
KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17
Social-Media-Marketing - Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17
Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
