Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06
Unternehmer oder (noch) nicht? - Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln.
BGB §§ 13, 14, 312
Leitsätze:1. Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der
Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird
(BGHZ 162, 253, 256 f). Entscheidend hierfür ist die - objektiv zu bestimmende - Zweckrichtung des Verhaltens.
2. Rechtsgeschäfte, die nicht im Zuge der Existenzgründung getätigt werden, sondern vielmehr die Entscheidung betreffen, ob es
überhaupt zu einer Existenzgründung kommen soll, und diese erst vorbereiten (hier: Erstellung und Erläuterung eines
Existenzgründungsberichtes), sind (noch) nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen.
3. Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft,
das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1600
BGH, Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
Bundesgerichtshof
Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären
BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17
Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16
Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung
Bundesgerichtshof
Online-Matratzenkauf - Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt
