Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06
Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.
Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; EG Art. 234; BGB §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 bis 3, § 100
Leitsätze:1. Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu
bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen,
dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges
Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen
Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.
2. Der Begriff "unentgeltlich" als solcher umfasst nach der Definition in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie "die für
die Herstellung des vertraglichen Zustands des Verbrauchsgutes notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits-
und Materialkosten". Aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den der Gemeinschaftsgesetzgeber
ergibt sich, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist.
3. Die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer
im Sinne der Richtlinie 1999/44/EG - sei es durch Nachbesserung oder durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts -
ist wesentlicher Bestandteil des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes.
4. Wenn der Verkäufer ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefert, erfüllt er die Verpflichtung, die er im Kaufvertrag
eingegangen ist, nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen dieser Schlechterfüllung tragen. Der Verbraucher - soweit er
seinerseits den Kaufpreis gezahlt hat und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hat,
wird durch die Erlangung eines neuen Verbrauchsguts als Ersatz für das vertragswidrige Verbrauchsgut nicht ungerechtfertigt
bereichert. Er erhält lediglich verspätet ein den Vertragsbestimmungen entsprechendes Verbrauchsgut, wie er es
bereits zu Beginn hätte erhalten müssen.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1589
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