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Rechtsprechung



LG Kempten (Allg├Ąu), Urteil vom 26.02.2008 - 3 O 146/08

Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet.

BGB ┬ž┬ž 312c, 355; UWG ┬ž┬ž 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB-InfoV ┬ž 14 Anlage 2

Leits├Ątze:*

1. Gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des ┬ž 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Voraussetzung hierf├╝r ist ein nicht nur unerheblicher Versto├č im Sinne von ┬ž 3 UWG. Dabei ist ein Nachteil "nicht nur unerheblich" im Sinne der Vorschrift, wenn er nicht so geringf├╝gig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verst├Ąndiger Marktteilnehmer ihm keine Bedeutung beimisst.

2. Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet (vgl. Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu ┬ž 14 BGB-InfoV). Die fehlende Angabe einer Faxnummer stellt daher keinen Versto├č gegen die Vorschriften zur Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher und damit auch keinen Versto├č im Sinne von ┬ž┬ž 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Vielmehr gen├╝gt eine Widerrufsbelehrung auch ohne die Angabe einer Telefaxnummer die gesetzlichen Anforderungen.

MIR 2008, Dok. 090


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Hanseatischen OLG vom 5.07.2007 ( Az. 5 W 77/07 = MIR 2008, Dok. 065.
Die Entscheidung wurde eingesandt von RA Christoph Wink, Gevelsberg (www.rae-michael.de).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 19.03.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1554

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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