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Rechtsprechung


LG Kempten (AllgÀu), Urteil vom 26.02.2008 - 3 O 146/08

Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet.

BGB §§ 312c, 355; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB-InfoV § 14 Anlage 2

LeitsÀtze:

1. GemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Voraussetzung hierfĂŒr ist ein nicht nur unerheblicher Verstoß im Sinne von § 3 UWG. Dabei ist ein Nachteil "nicht nur unerheblich" im Sinne der Vorschrift, wenn er nicht so geringfĂŒgig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verstĂ€ndiger Marktteilnehmer ihm keine Bedeutung beimisst.

2. Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet (vgl. Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV). Die fehlende Angabe einer Faxnummer stellt daher keinen Verstoß gegen die Vorschriften zur Belehrung ĂŒber das Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher und damit auch keinen Verstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Vielmehr genĂŒgt eine Widerrufsbelehrung auch ohne die Angabe einer Telefaxnummer die gesetzlichen Anforderungen.

MIR 2008, Dok. 090


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Hanseatischen OLG vom 5.07.2007 ( Az. 5 W 77/07 = MIR 2008, Dok. 065.
Die Entscheidung wurde eingesandt von RA Christoph Wink, Gevelsberg (www.rae-michael.de).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.03.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1554
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