MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2007 - 17 U 91/07

"Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

BGB §§ 133, 157, 305 Abs. 1, 305c Abs. 2, 310 Abs. 3 Nr. 3, §§ 434 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1 Nr. 2; UKlaG § 1

Leitsätze:

1. Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

2. Die Legaldefinition der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt gemäß § 305 Absatz 1 BGB eine Vertragsbedingung, das heißt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99, 374, 376; BGHZ 133, 184, 187; BGH NJW 2005, 1645). Die Erklärung muss nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorrufen, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden. Dabei erfüllen auch solche Erklärungen des Verwenders die Voraussetzungen des § 305 Absatz 1 BGB, die als so genannte Vertragsabschlussklauseln das Zustandekommen des Vertrages zum Gegenstand haben oder ein vorvertragliches Rechtsverhältnis begründen sollen. Grundsätzlich kann auch Hinweisen in Werbeprospekten oder zum Beispiel auf Preisschildern AGB-Charakter zukommen, wenn sie aus Sicht des Empfängers dazu dient, den Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses zu regeln (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1147).

3. Der Hinweis "Irrtümer sind vorbehalten!" in Produktkatalogen und Werbeprospekten ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil Irrtümer bei der Textabfassung und dem Druck nicht ausgeschlossen werden können und dem Anbieter das Recht zustehen muss, darauf hinzuweisen.

4. Aus der Sicht eines verständigen Kunden handelt es sich bei einem derartigen Abänderungsvorbehalt (hier: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich") nicht um Regelungen eines Vertragsinhalts, sondern um eine Hinweis, der den Werbe- und unverbindlichen Angebotscharakter eines Prospekts unterstreichen soll. Ob das Angebot in der beworbenen Form bei Vertragsschluss noch gilt, entscheidet sich bei der Kontaktaufnahme des Kunden zum Vertragsschluss. Ein Haftungs- und Gewährleistungsausschluss lässt sich aus einem solchen Hinweis grundsätzlich nicht entnehmen. Insbesondere geht es bei der Formulierung "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" nicht um den Vorbehalt von Änderungen nach Vertragsschluss. Mit einer solch vagen Formulierung wird jedenfalls nicht auf eine konkrete Rechtsbeschränkung hingewiesen.

MIR 2008, Dok. 054


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 16.02.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1518
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.

Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.2014 - Az. 11 U 73/14
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung - Einzelfragen im Rahmen von § 97a Abs. 2 UrhG n.F.

OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013 - Az. 1 U 41/12-13
Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen.
Anzeige