Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007 - 6 U 42/07
"Produktalternative" - Zur Unzulässigkeit vergleichender Werbung durch Bezugnahme auf Produkte des Marktführers, Rufanlehnung und Imagetransfer
UWG §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 1, § 9; BGB § 242
Leitsätze:1. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung
des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
2. Die Verwendung von Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers im Rahmen vergleichender Werbung
stellt allerdings für sich gesehen trotz der damit einhergehenden Anlehnung an Ruf und Verkaufserfolg
des Konkurrenten noch keine unlautere Rufausnutzung in diesem Sinne dar, weil dieser Hinweis Voraussetzung
für einen wirksamen Wettbewerb auf dem fraglichen Markt sein kann (vgl. EuGH GRUR 2002, 354, 356 –
Toshiba/Katun; BGH GRUR 2003, 444, 445 – Ersetzt; BGH GRUR 2005, 163, 165 – Aluminiumräder). Das
wettbewerbsrechtliche Unwerturteil kann erst dann gerechtfertigt sein, wenn die Nennung fremder Marken,
Produkte oder sonstiger Unterscheidungszeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck
hervorruft, dass diese Verkehrsteilnehmer den guten Ruf der Erzeugnisse des Konkurrenten auf die Waren
des vergleichend Werbenden übertragen (EuGH GRUR 2002, 354,356 - Toshiba/Katun; BGH GRUR 2004, 607, 611 – Genealogie der Düfte).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall insbesondere im Hinblick auf die Präsentation der Werbung,
aber auch mit Blick auf die angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen, weil eine Rufübertragung im fraglichen
Sinne bei Endverbrauchern wahrscheinlicher ist als bei Fachkreisen (vgl. EuGH GRUR 2002, 354, 356 - Toshiba/Katun;
BGH GRUR 2004, 607, 611 – Genealogie der Düfte).
3. Allein aus dem Umstand eines umfassenden "Sortimentsvergleichs" resultiert die Unlauterkeit einer vergleichenden
Werbung noch nicht. Vielmehr ist auch ein ganze Sortimente einschließender Warenvergleich nicht grundsätzlich
unzulässig (EuGH GRUR 2007, 69, 72 zur Werbung von Supermarktketten =
MIR 2006, Dok. 162).
4. Bezweckt die in der werblichen, vergleichenden Verwendung fremder Unternehmenszeichen liegende Rufanlehnung
ausschließlich einen Imagetransfer, ohne dass zugleich einem Bedürfnis des Verkehrs nach Aufklärung über
die Austauschbarkeit von Waren Rechnung getragen würde, liegen die Voraussetzungen einer i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG
unzulässigen Werbung vor. Dies gilt vor allem dann, wenn der Werbende nicht darauf angewiesen ist, zum Zwecke
eines effektiven Wettbewerbs gezielt auf Produkte eines Mitbewerbers (hier: Marktführer) hinzuweisen, um die
eigenen Produkte zu vertreiben.
5. Etwa im Ersatzteilgeschäft oder dem Markt der Duftnachahmungen kann sich allerdings eine anderer Beurteilung ergeben, da
für den Werbenden hier die Notwendigkeit bestehen kann über die Substituierbarkeit der Produkte aufzuklären.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 22.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1487
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
"Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar
BGH, Urteil vom 29.11.2013 - Az. PatAnwZ 1/12
Technische Befähigung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - Az. C-360/10
SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar.
OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011 - Az. 6 U 174/10
Verlängerte Preisaktion - Zur Irreführung im Sinne von § 5 UWG wegen der späteren Verlängerung einer als befristet beworbenen Preisherabsetzung.
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 41/12
Rechteeinräumung Synchronsprecher - Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht.