OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.12.2007 - 23 U 132/07

Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.

ZPO § 940

Leitsätze:*

1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist.

2. Was im System des einstweiligen Rechtsschutzes Hauptsache ist, wird durch den Verfügungsanspruch bestimmt (hier: durch den Anspruch auf Versendung eines Schreibens).

3. Führt die Erfüllung des Verfügungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nicht nur zu einer vorübergehenden Regelung, sondern zu einer absoluten Endgültigkeit, liegt hierin bereits die Entscheidung in der Hauptsache und es fehlt an der Einstweiligkeit.

4. Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.

MIR 2008, Dok. 021

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