Rechtsprechung
Hanseatisches OLG, Urteil vom 06.07.2006 - 3 U 244/05
"Gehen Sie auf Nummer sicher" - Aufgrund der Angabe "Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!" werden die angesprochenen Verbraucher erwarten, dass ein hiermit beworbener DSL-Internetzugang bei Verwendung des Sicherheitspakets weitgehend sicher ist und Gefahren ausgeschlossen sind.
UWG §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
Leitsätze:1. Bei einer Werbung für den täglichen Bedarf (hier: Werbung für den Zugang zum Internet),
die sich an den privaten Kunden oder Verbraucher richtet, ist für die Beurteilung einer
Werbeaussage nach §§ 3, 5 UWG maßgebend, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung
versteht (vgl. dazu: BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte). Hierbei ist für das Verkehrsverständnis
die Vorstellung eines normal informierten, situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers
maßgebend (BGH, GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH, NJW-RR 2003, 260 - Thermal Bad;
BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte).
2. Handelt es sich bei der zu beurteilenden Werbung um mehrere Äußerungen, so ist eine
isolierte Beurteilung einzelner Aussagen geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang
mit den übrigen wahrgenommen werden; gehören die einzelnen Angaben aber zu einer in sich
geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden
(BGH, GRUR 2005, 438 - Epson-Tinte).
3. Die Verkehrsanschauung orientiert sich grundsätzlich am Wortsinn der Werbeaussage, d.h. am
allgemeinen Sprachgebrauch und am allgemeinen Sprachverständnis (BGH, NJW-RR 2003, 260 - Thermal Bad;
OLG Hamburg, NJOZ 2005, 3189 - 1&1 DSL Plus bietet Ihnen mehr als einen zuverlässigen und sicheren Zugang
zum Highspeed-Internet!; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 333 – Sorgenfrei ins Internet; OLG Hamburg,
GRUR-RR 2003, 157 – T-Online: sicher).
4. Die Angabe "auf Nummer sicher gehen" (hier: auf einem Werbeflyer für einen DSL-Internetzugang) ist
nach allgemeinen Sprachgebrauch in der Weise zu verstehen, dass etwaige Gefahren sehr weitgehend
ausgeschlossen werden, dass - nach menschlichem Ermessen - kein Risiko mehr besteht.
5. Aufgrund der Angabe "Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!" werden die
angesprochenen Verbraucher erwarten, dass ein hiermit beworbener DSL-Internetzugang bei Verwendung
des Sicherheitspakets zwar nicht absolut sicher im Sinne von 100% ist, aber Gefahren doch ganz weitgehend
ausgeschlossen sind. Eine solche Werbeangabe ist irreführend, wenn der damit suggerierte jedenfalls nahezu
absolute Sicherheitsstandard tatsächlich nicht erreicht wird (werden kann).
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Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 20.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1481
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt.
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - Az. I ZR 241/15
Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13
grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.
BGH, vom 08.01.2014 - Az. VIII ZR 63/13
Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10
Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.