Rechtsprechung
LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007 - 52 O 67/07
"Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3; BGB §§ 1004, 823
Leitsätze:1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist
insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt,
ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.
2. Eine Einwilligung in Werbung muss grundsätzlich für den konkreten Fall erteilt sein. Eine
Generaleinwilligung gegenüber jedermann ist unwirksam.
3. Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
Bei Affiliates ist grundsätzlich die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb,
der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Ob eine derartige
Sichtweise etwaig "das Aus" des Affiliate-Marketings bedeuten kann, ist unerheblich und rechfertigt
jedenfalls kein anderes, rechtliches Ergebnis (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05;
LG Berlin, MMR 2006, 118f.).
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Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 18.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1479
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt
BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11
Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.
BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11
Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 - Az. I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners - Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt.
BGH, Urteil vom 05.03.2015 - Az. I ZR 164/13
Neue Personenkraftwagen II - Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will.