LG Berlin, Urteil vom 25.10.2007 - 27 O 602/07

Aufgabe der Privatsphäre in Internetforen - Wer sich in Internetforen identifizierbar zu erkennen gibt und Umstände seines Privatbereichs offen legt, begibt sich durch dieses Verhalten insoweit eines Teils seiner Privatsphäre.

BGB §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschicklich gilt oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (etwa: Auseinandersetzungen mit sich selbst, vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten, Sexualität, sozial abweichendes Verhalten, Krankheiten). Zum anderen erstreckt sich der Schutz auf einen räumlichen Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann.

2. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt aber, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (z.B. Exklusivverträge über die Berichterstattung aus der Privatsphäre). Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet. Zwar ist niemand an einer solchen Öffnung privater Bereiche gehindert, er kann sich aber dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen.

3. Wer sich in einem Internetforum gegenüber den anderen Forumsteilnehmern unter Nennung seines Namens (hier: Vorname) und mit Fotoveröffentlichungen aus seinem Privatbereich (hier: Katzenzucht) identifizierbar zu erkennen gibt, begibt sich durch dieses Verhalten - bezogen auf die insoweit eröffneten Bereiche - eines Teils seiner Privatsphäre. Dies hat zur Folge, dass sich die betreffende Person im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung in dem Internetforum (hier: zu Orientkatzen) auch Kritik an ihrer Person und ihrem Verhalten (hier: Katzenhaltung) gefallen lassen muss. Dies gilt jedenfalls soweit die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten und nicht unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.

MIR 2008, Dok. 002

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