Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion - Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18
Leitsätze:1. Die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist,
ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art
und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
zu beurteilen (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - Az. I ZR 210/98,
GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben).
2. Unrichtige Angaben verstoßen nur dann gegen das Irreführungsverbot nach § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG,
wenn sie geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite (hier: Verbraucher) zu beeinflussen (BGH, Urteil
vom 7.11.2002 - Az. I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; BGH, Urteil vom 26.10.2006 -
Az. I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I).
3. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist,
wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist,
das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
4. § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat,
begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.12.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1457
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14
Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung nach denen er die Ware auswählen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - Az. I ZR 158/11
"Keine Werbung" - Zur Frage, wann und ob der Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern in Briefkästen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellen kann.
OLG Schleswig
"Stoppt Durchfall" - Irreführende Werbung für ein Medikament gegen Durchfall
Bundesarbeitsgericht
Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch
Bundesgerichtshof
Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte