LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007 - 14 O 125/07

Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter, da er weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit hat, effektive Maßnahmen zu treffen, um solche Inhalte zu unterbinden.

BGB § 1004, TMG § 7 Abs. 2 Satz 1, §§ 8, 9, 10, 11; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Satz 1, Abs. 3, Nr. 1; StGB § 184; JMStV § 4 Abs. 1 Ziff 10, Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 und Satz 2

Leitsätze:*

1. Der Accessprovider (hier: Internetzugangsanbieter) ist grundsätzlich weder Täter noch Teilnehmer einer Zuwiderhandlung des Betreibers einer Internetseite. Denn der Accessprovider vermittelt seinen Kunden lediglich den Zugang zum Internet. Jedenfalls ohne konkrete Hinweise hat der Accessprovider keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH GRUR, 2007, 892)

2. Die Leistungen eines Accessproviders sind im Bezug auf das Angebot eines Internethändlers (hier: für Erotik DVDs) keine Wettbewerbshandlungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zwar erhebt der eine Accessprovider als Internetzugangsanbieter Gebühren. Diese Gebührenerhebung erfolgt aber völlig unabhängig davon, welche Inhalte der Kunde aus dem Internet herunterlädt bzw. welche Inhalte er in das Internet einstellt. Die Leistung des Accessproviders ist insoweit inhaltsneutral; er erbringt eine reine Telekommunikationsleistung und verfolgt weder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen (hier: im Bezug auf die Internetseite eines Erotikangebots).

3. Dem Accessprovider obliegt auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Bezug auf Internetangebote Dritter, die für seine Kunden mittels des zur Verfügung gestellten Internetzugangs erreichbar sind. Denn nur derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Die ist beim Accessprovider im Bezug auf (irgendwelche) durch den Internetzugange erreichbaren Webseiten grundsätzlich nicht der Fall.

4. Der Accessprovider haftet nicht als Störer aus § 1004 BGB analog für rechtswidrige Internetangebote Dritter. Zwar steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einer Inanspruchnahme des Accessproviders nicht entgegen, da die Verpflichtung des § 7 Abs. 2 TMG alle Diensteanbieter nach §§ 9 bis 11 TMG trifft. Der Accessprovider hat allerdings weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen (hier: jugendgefährdende und den Wettbewerb beeinträchtigende Handlungen) zu treffen. So steht der Accessprovider in der Regel in keiner vertraglichen Beziehung mit (irgendeinem) Webseiten-Betreiber. Selbst die Sperrung des Zugangs der Nutzer über die DNS-Server (Domain-Name-System) kann rechtswidrige Darbietungen und Handlungen weder verhindern, noch in geeigneter Weise einschränken, da die Ausweichmöglichkeiten für den Anbieter rechtswidriger Angebote vielfältig und leicht zu umgehen sind (etwa: durch Bereithaltung der Inhalte unter einer anderen Domain).

5. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt als widerlegt, wenn der Anspruchsteller länger als 4 Wochen nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes mit gerichtlichen Maßnahmen gegen den Störer zuwartet. Ebenfalls ist es dringlichkeitsschädlich, wenn sich der Anspruchsinhaber der erforderlichen Erkenntnis des Wettbewerbsverstoßes grob fahrlässig verschließt.

6. Eine Leistungsverfügung (etwa gerichtet auf die Sperrung einer bestimmten Internetseite) setzt voraus, dass der Nichterlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu einer Existenzgefährdung oder zu einem vergleichbaren schwerwiegenden Eingriff in die Angelegenheiten des Antragstellers führt. (vgl. OLG Hamburg, WRP 2006, 1262).

MIR 2007, Dok. 413

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