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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 117/15

YouTube-Werbekanal II - Ein bei YouTube abrufbares Werbevideo fĂŒr neue Personenkraftwagen erfordert Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

UWG § 3a; Pkw-EnVKV § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbsatz 2; Richtlinie 2010/13/EU Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i und ii

LeitsÀtze:

1. § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV erklĂ€rt die Verpflichtung gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV fĂŒr in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial fĂŒr entsprechend anwendbar und stellt dementsprechend eine Martverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.

2. Bei einem YouTube-Kanal kann es sich um Werbematerial im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV handeln. Nach § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbematerial jede Form von Informationen, die fĂŒr die Vermarktung und Werbung fĂŒr Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Ersichtlich werden Texte und Bilder auf Internetseiten lediglich beispielhaft genannt, so dass der Begriff des Werbematerials auch im Internet abrufbare Videos umfasst.

3. Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video fĂŒr neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben ĂŒber den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

MIR 2018, Dok. 049


Anm. der Redaktion: Leitsatz 3 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2894
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