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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 117/15

YouTube-Werbekanal II - Ein bei YouTube abrufbares Werbevideo f├╝r neue Personenkraftwagen erfordert Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

UWG ┬ž 3a; Pkw-EnVKV ┬ž 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Halbsatz 2; Richtlinie 2010/13/EU Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i und ii

Leits├Ątze:

1. ┬ž 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV erkl├Ąrt die Verpflichtung gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV f├╝r in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial f├╝r entsprechend anwendbar und stellt dementsprechend eine Martverhaltensregelung im Sinne von ┬ž 3a UWG dar.

2. Bei einem YouTube-Kanal kann es sich um Werbematerial im Sinne von ┬ž 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Pkw-EnVKV handeln. Nach ┬ž 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbematerial jede Form von Informationen, die f├╝r die Vermarktung und Werbung f├╝r Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der ├ľffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten. Ersichtlich werden Texte und Bilder auf Internetseiten lediglich beispielhaft genannt, so dass der Begriff des Werbematerials auch im Internet abrufbare Videos umfasst.

3. Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video f├╝r neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben ├╝ber den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

MIR 2018, Dok. 049


Anm. der Redaktion: Leitsatz 3 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2894
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