OLG München, Urteil vom 26.06.2007 - 18 U 2067/07

Verlinkung von Bildern einer Person - Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf Bildnisse einer Person können diese in einer Weise öffentlich zur Schau gestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt.

BGB §§ 1004, 823 Abs. 1; KunstUrhG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 Satz 2; EMRK Art. 8, Art. 10

Leitsätze:*

1. Bildnisse werden verbreitet, wenn sie als körperliche Gegenstände weitergegeben werden. Öffentlich zur Schau gestellt werden Bildnisse, wenn sie für eine nicht bestimmt abgegrenzte und nicht untereinander oder zu einem Veranstalter persönlich verbundene Mehrzahl von Personen sichtbar gemacht werden.

2. Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf Bildnisse einer Person werden diese öffentlich zur Schau gestellt. Dies gilt erst recht, wenn eine solche Linksetzung bewusst eingesetzt wird, um Bildnisse in einen Wortbericht einzubetten und bewusst als Untermauerung für die im Wortbericht geschilderten Umstände (hier: die angebliche Dummheit, Bomiertheit und Realitätsverschiebung der abgebildeten Person) verwendet werden.

3. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung ergibt sich nicht daraus, dass die abgebildte Person in die Veröffentlichung der Bildnisse an einem anderen Ort (hier: einer anderen Internetseite) eingewilligt hat. Die Reichweite einer Einwilligung gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG ist durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln. Es bedarf keiner ausdrücklichen Beschränkung der Einwilligung seitens des Betroffenen. Vielmehr hängt der Umfang der Einwilligung wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für die Erteilung gegeben hat; ihr darüber hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahin gehenden besonderen Interesses möglich (hier: verneint; vgl. dazu auch BGH VersR 2005, 83).

4. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des "abgestuften Schutzkonzepts" des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa: BGH, Urteil vom 03.07.2007 - Az. VI ZR 164/06; BGH, Urteil vom 19.06.2007 - Az. VI ZR 12/06; BGH , Urteil vom 06.03.2007 - Az. VI ZR 51/06; BGH, Urteil vom 06.03.2007 - Az. VI ZR 13/06) sind bei Bildveröffentlichungen bereits bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) die widerstreitenden Rechte und Grundrechte der Beteiligten abzuwägen. Gleichwohl ist eine zu einer Wortberichterstattung zugeordnete Abbildung dann nicht zulässig und verletzt ohne die Einwilligung des Abgebildteten dessen Persönlichkeitsrechte, wenn den Abbildungen keine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen ist und die Abbildungen keinen Beitrag zu einer Disskussion von allgemeinem Interesse darstellen. Selbst dann, wenn man unerstellt, dass die beanstandeten Abbildungen noch ein Beitrag zur einer allgemeinen Diskussion sind, kann das berechtigte Interesse des Betroffenen gem. Art. 8 EMRK und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG das Recht der Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG) überwiegen, wenn die zur Schau gestellten Bildnisse insoweit aus dem Zusammenhang gerissen sind (hier: zeigten die Bilder den Betroffenen bei einer Freizeitbeschäftigung in seiner Privatsphäre; dem Paintballspiel).

MIR 2007, Dok. 401

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