Rechtsprechung
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2007 - 12 O 156/07
"Ist doch selbstverständlich..." - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 3
Leitsätze:1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt,
dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende
Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen, wenn kein anderer Anbieter bzw. Konkurrenzunternehmen
solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16.10.1998 - Az. 6 U 85/98).
2. Eine Werbung, in der die "Kostenlosigkeit" einer Leistung als von der "Gebührenfreiheit" zu trennender Punkt
angepriesen wird, erweckt den Eindruck, dass sich beide Begriffe im Bezug auf die betreffende Leistung unterscheiden.
Sie ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Unterschied zwischen der "Kostenlosigkeit" und der "Gebührenfreiheit"
bzw. zwischen "Gebühren" und "Kosten" der Leistung nicht durch den Anbieter dargestellt oder erläutert wird.
3. Eine Werbung mit der Aussage, das keine "versteckten" Gebühren erhoben werden, erweckt den Eindruck, dass zumindest
einige andere Anbieter für gleichartige Leistungen Gebühren - wie auch immer - "verstecken". Allerdings darf nach der
Preisangabenverordnung kein Anbieter Gebühren und/oder Preise "verstecken", so dass es sich auch insoweit
um eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handelt.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1416
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 11.12.2014 - Az. I ZR 113/13
Bezugsquellen für Bachblüten - Die Verlinkung auf Fremdprodukte (hier: auf eine Produktseite bei Amazon) kann eine geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes darstellen
BGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. I ZR 249/12
Nero - Zur Schadenersatzpflicht nach § 945 ZPO bei einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung
OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - Az. 6 U 131/14
Urne mit Hirschmotiv - Zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.
Bundesgerichtshof
Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz.
