Aktuelle Entwicklungen im Informationstechnologierecht - Tagungsbericht Herbstakademie 2007*

Vom 12. bis zum 15. September 2007 fand in Potsdam die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) und der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) statt. Drei Tage lang diskutierten dort junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden die aktuellen Entwicklungen im Informationstechnologierecht. Dabei wurde ein weiter Bogen von IT-Rechtsschutz und Vertragsrecht über strafrechtliche Fragestellungen hin zu verfassungsrechtlichen Problemen gespannt.

Den Auftakt machte RA’in Vilma Niclas, die die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf Online-Content hinterfragte. Mit dem Problem der Patentierbarkeit von Software befassten sich Dr. Christoph Schröder und Dr. Felix Gross. Anschließend beantwortete RA David Seiler Fragen zu Urheberrecht und digitaler Fotografie.

Gleich zwei Vorträge widmeten sich den Problemen des Second Life. Hier behandelte Benedikt Burger Rechtsfragen virtueller Welten, während RA Henning Krieg seinen Vortrag unter den Titel Second Life, Metaversen und das Web 3D stellte. Anschließend erläuterte RA Jan Dirk Roggenkamp die rechtlichen Probleme des User-generated-Contents, welche er ebenfalls als "user generated" beschrieb. Für Erheiterung sorgte der Gastvortrag von Prof. Dr. Norbert Gronau zum E-Government in Deutschland, in dem er dessen Hindernisse und Herausforderungen darstellte und diese durch pointierte Beispiele zu belegen vermochte. Er schloss mit der These, dass Juristen Schuld waren, Schuld sind und auch immer Schuld sein werden.

Der zweite Tag begann mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Zunächst behandelte RA Dr. Daniel A. Pauly datenschutzrechtliche Probleme bei Bonitätsabfragen. Sodann ging RA Uwe K. Schneider näher auf das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und elektronischer Gesundheitskarte ein. Im Anschluss erläuterte RA’in Dr. Stefanie Hellmich unter Bezugnahme auf aktuelle Korruptionsaffären die datenschutzrechtlichen Fragen des Whistleblowing. Die datenschutzrechtliche Einwilligung wurde unter zwei Aspekten beleuchtet. RA Christian Schmoll klärte grundsätzliche Fragen der Einwilligung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Im Anschluss daran stellte RA Ingo Schöttler, LL.M die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Einbindung von Einwilligungsklauseln in AGB.

Nachmittags stand IT im Unternehmen im Vordergrund der Diskussion. RA Dr. Markus Klinger versuchte für Tell-a-friend-Systeme und sonstige Instrumente des Viral Marketing im Internet eine Trennlinie zwischen Spam und unzulässiger Laienwerbung zu ziehen. Im Anschluss an die Erläuterungen von RA Dr. Uwe Hajda und RA Christian Schlingensiepen zu den aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen beim IT-Outsourcing wurden die hier aufgestellten Thesen kontrovers diskutiert, bevor RA Eckart C. Müller Beispiele für die Umsetzung des Elektro- und Elektronischgerätegesetzes in der Praxis gab. Mit Dipl.-Inform. Timo Glasers Vortrag zum IT Outsourcing nach China wurde dieses Themengebiet aus nichtrechtlicher Perspektive beleuchtet und den Teilnehmern somit ein neuer Blickwinkel eröffnet. Sodann warfen Dipl.-Inform. Nils Krüger und Dr. jur. Edgar Rose technische und rechtliche Fragen zu Kleingedrucktem im Handy-Display auf.

Die in der aktuellen Diskussion befindliche Online-Durchsuchung wurde aus gegebenem Anlass ebenfalls mit zwei Vorträgen bedacht. Richter Ulf Buermeyer hinterfragte den technischen Hintergrund und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Online-Durchsuchung, währen Dr. Kai Cornelius, LL.M die strafprozessuale Zulässigkeit einer Online-Durchsuchung zu klären suchte. Anschließend stellten Malaika Nolde und Christoph Schnabel die Frage, ob Jugendmedienschutz Staatsaufgabe oder verfassungswidrige Zensur sei. Dabei verdeutlichten sie die staatliche Inhaltskontrolle im Internet am Beispiel der Inpflichtnahme von Access-Providern.

Erstmalig wurden die Themenkomplexe in diesem Jahr durch so genannte Updates angereichert, in denen neuere Entwicklungen der entsprechenden Rechtsgebiete dargestellt wurden. Hier ging RA Dr. Christian Czychowski auf Entwicklungen im Immaterialgüterrecht ein, bevor RA Dr. Detlev Gabel das EDV-Vertragsrecht beleuchtete. Neuere Fragen des geistigen Eigentums stellte RA Dr. Volker Schumacher dar. Das Datenschutzrecht erläuterte RA Dr. Flemming Moos, steuerrechtliche Neuerungen RA StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann. Abschließend stellte RA Dr. Marco Gercke die aktuellen Probleme des Strafrechts dar.

Abgerundet wurde die anregende, informative und kurzweilige Veranstaltung einerseits durch die Moderatoren der einzelnen Themenkomplexe, welche mit der ihnen jeweils eignen Art durch das Programm führten. Andererseits gab das Rahmenprogramm in der Historischen Mühle Sanssouci bzw. die abendliche Schifffahrt über den Kleinen Wannsee ausreichend Raum für persönliche Gespräche und fachlichen Gedankenaustausch. Mit anderen Worten: eine rundum gelungene Veranstaltung.

Online seit: 07.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1415
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