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Rechtsprechung



LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007 - 17 O 243/07

Filesharing - Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der Zugangskennung) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigt eines Unterlassungsanspruchs ber├╝hmt, gibt dem Abgemahnten nach Ablauf der Frist zur Abstandnahme Anlass zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

ZPO ┬ž┬ž 3, 93

Leits├Ątze:*

1. Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der ISP-Zugangskennung) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigter Weise in seiner Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Abmahnung aufgrund von Filesharing) ber├╝hmt, gibt dem Abgemahnten grunds├Ątzlich nach Ablauf der zur Erkl├Ąrung der Abstandnahme gesetzten Frist, Anlass zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

2. Es ist Aufgabe des Abmahnenden, sich aller anspruchsbegr├╝ndenen Tatsachen zu versichern und Fehlerquellen aufzufinden, weshalb der Abgemahnte nicht gehalten ist, den Abmahnenden explizit auf eine bestimmte Fehlerquelle hinzuweisen. Vielmehr reicht es zur Vermeidung eines sofortigen Anerkenntnisses (┬ž 93 ZPO) aus, wenn der auf negative Feststellung Klagende die Abmahnung substantiiert als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen hat.

3. Bei einer Klage auf Feststellung, dass dem Abmahnenden keine Unterlassungs- und/ oder Schadensersatzanspr├╝che aus Urheberrechtsverletzungen zustehen, ist f├╝r die Streitwertbemessung gem. ┬ž 3 ZPO nicht der in der Abmahnung vergleichsweise mitgeteilte Betrag ma├čgeblich (hier: 3500 EUR). Insoweit erscheint f├╝r eine negative Feststellungsklage ein Streitwert von insgesamt 60.000 EUR bei vorgeworfenen (hier) 287 unerlaubt bereitgehaltenen Audio-Dateien als angemessen.

MIR 2007, Dok. 379


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Alexander Schultz
Online seit: 24.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1404

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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