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Rechtsprechung



LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007 - 17 O 243/07

Filesharing - Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der Zugangskennung) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigt eines Unterlassungsanspruchs ber√ľhmt, gibt dem Abgemahnten nach Ablauf der Frist zur Abstandnahme Anlass zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

ZPO §§ 3, 93

Leitsätze:*

1. Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der ISP-Zugangskennung) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigter Weise in seiner Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Abmahnung aufgrund von Filesharing) ber√ľhmt, gibt dem Abgemahnten grunds√§tzlich nach Ablauf der zur Erkl√§rung der Abstandnahme gesetzten Frist, Anlass zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

2. Es ist Aufgabe des Abmahnenden, sich aller anspruchsbegr√ľndenen Tatsachen zu versichern und Fehlerquellen aufzufinden, weshalb der Abgemahnte nicht gehalten ist, den Abmahnenden explizit auf eine bestimmte Fehlerquelle hinzuweisen. Vielmehr reicht es zur Vermeidung eines sofortigen Anerkenntnisses (¬ß 93 ZPO) aus, wenn der auf negative Feststellung Klagende die Abmahnung substantiiert als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen hat.

3. Bei einer Klage auf Feststellung, dass dem Abmahnenden keine Unterlassungs- und/ oder Schadensersatzanspr√ľche aus Urheberrechtsverletzungen zustehen, ist f√ľr die Streitwertbemessung gem. ¬ß 3 ZPO nicht der in der Abmahnung vergleichsweise mitgeteilte Betrag ma√ügeblich (hier: 3500 EUR). Insoweit erscheint f√ľr eine negative Feststellungsklage ein Streitwert von insgesamt 60.000 EUR bei vorgeworfenen (hier) 287 unerlaubt bereitgehaltenen Audio-Dateien als angemessen.

MIR 2007, Dok. 379


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Alexander Schultz
Online seit: 24.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1404

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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