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Rechtsprechung


AG Berlin Mitte, Urteil vom 27.03.2007 - 5 C 314/06

IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.

TDDSG § 6 Abs. 1; TMG § 15 Abs. 4; BDSG § 9; BGB §§ 823 Abs. 2, 1004, GG Art. 1, Art. 2

Leitsätze:

1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG dar. Dies gilt auch im Verhältnis zu dem Beitreiber einer Internetseite und sonstigen Betreibern von Internetportalen, auf die Zugriff genommen werden kann.

2. Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten (hier: abgerufene Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs) im Sinne des ¬ß 15 TMG dar, da es sich um Einzelangaben √ľber bestimmbare nat√ľrliche Personen im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) handelt. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Person bestimmbar ist, sind nach EG-Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie-Erw√§gungsgr√ľnde) alle Mittel zu ber√ľcksichtige, die vern√ľnftiger Weise entweder von dem Verantworlichen f√ľr die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden k√∂nnen, um die betreffende Person zu bestimmen. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass durch die Zusammenf√ľhrung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne gro√üen Aufwand in den meisten F√§llen m√∂glich ist, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren.

3. Insofern ist eine Bestimmbarkeit der Person nicht nur gegeben, wenn der Betroffene mit legalen Mitteln identifiziert werden k√∂nnte. Das Datenschutzrecht soll gerade vor dem Missbrauch von Daten sch√ľtzen, so dass eine derartige Einschr√§nkung des Begriffs der Bestimmbarkeit von Personen nicht gerechtfertigt erscheint.

4. Nach ¬ß 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG ist eine Speicherung zur Erm√∂glichung der Inanspruchnahme und zu Zwecken der Abrechnung zul√§ssig. Dies gilt gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 8 TMG auch dann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass entgeltliche Leistungen nicht oder nicht vollst√§ndig verg√ľtet werden sollen (hier: f√ľr das Informationsangebot des BMJ http://www.bmj.bund.de verneint). Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aus ¬ß 9 BDSG.

MIR 2007, Dok. 377


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1402
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