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Kurz notiert



Bundesgerichtshof

"Keine effektive Barriere" - Ein Altersverifikationssystem bei dem lediglich die Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten notwendig ist, gen√ľgt den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht.

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 ‚Äď Az. I ZR 102/05 ‚Äď ueber18.de; Vorinstanzen: OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 ‚Äď Az. I-20 U 143/04, LG D√ľsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004 ‚Äď AZ. 12 O 19/04

MIR 2007, Dok. 376, Rz. 1


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Der u. a. f√ľr das Wettbewerbsrecht zust√§ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatt am 18.10.2007 entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht gen√ľgt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zug√§nglich gemacht werden. Auch wenn zus√§tzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, gen√ľgt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Zur Sache

Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen f√ľr Betreiber von Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang Minderj√§hriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen werden. Beim System der Beklagten muss bei einer Version vor der Zugangsgew√§hrung eine Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden. Bei einer anderen Version ist au√üerdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung erforderlich. Die Beklagte verweist auf ihrer Homepage auf die Internetangebote ihrer Kunden, die ihr Altersverifikationssystem benutzen. Mit einem Link gelangt der Nutzer auf diese Weise direkt zu den pornographischen Internetangeboten ihrer Kunden.

Die Kl√§gerin, die selbst ein Altersverifikatonssystem anbietet, bei dem sich die Internetnutzer im sog. Post-Ident-Verfahren identifizieren m√ľssen, hat geltend gemacht, dass die Beklagte mit ihrem System gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und gegen das Strafgesetzbuch versto√üe und damit auch wettbewerbswidrig handele. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht D√ľsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Entscheidung des BGH: Einfach und naheliegende Umgehungsm√∂glichkeiten m√ľssen ausgeschlossen sein.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten best√§tigt. Nach ¬ß 4 Abs. 2 JMStV sind Angebote sog. weicher Pornographie ‚Äď "harte" Pornographie, die Gewaltt√§tigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, unterliegt einem generellen Verbot (¬ß 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV und ¬ß¬ß 184a bis 184c StGB) ‚Äď in Telemedien unzul√§ssig, sofern der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zug√§nglich gemacht werden. Danach ist erforderlich, dass eine "effektive Barriere" f√ľr den Zugang Minderj√§hriger besteht. Einfache und naheliegende Umgehungsm√∂glichkeiten m√ľssen ausgeschlossen sein.

Keine "effektive Barriere" gegen den Zugang Minderj√§hriger - Angabe der Ausweisnummer und der Kontodaten gen√ľgt nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Altersverifikationssystem der Beklagten in beiden Versionen diesen Sicherheitsstandard nicht erf√ľllt. Jugendliche k√∂nnten sich leicht die Ausweisnummern von Familienangeh√∂rigen oder erwachsenen Bekannten beschaffen. Sie verf√ľgten auch h√§ufig √ľber ein eigenes Konto. Das System der Beklagten errichte daher keine effektive Barriere f√ľr den Zugang Minderj√§hriger zu pornographischen Angeboten im Internet. Den Einwand, mit den hohen Anforderungen werde der Zugang Erwachsener zu pornographischen Angeboten unverh√§ltnism√§√üig eingeschr√§nkt, hat der BGH nicht gelten lassen. Es best√ľnden zahlreiche M√∂glichkeiten, ein Altersverifikationssystem zuverl√§ssig auszugestalten, wie etwa die verschiedenen von der Kommission f√ľr Jugend- und Medienschutz (KJM) positiv bewerteten Konzepte zeigten. Erforderlich sei danach eine einmalige pers√∂nliche Identifizierung der Nutzer etwa durch einen Postzusteller und eine Authentifizierung bei jedem Abruf von Inhalten (z.B. durch einen USB-Stick in Verbindung mit einer PIN-Nummer). Auch eine Identifizierung mit technischen Mitteln (Webcam-Check, biometrische Merkmale) sei nicht ausgeschlossen, m√ľsse aber entsprechende Sicherheit bieten.

Deutsche Jugenschutzbestimmungen keine Diskriminierung gegen√ľber ausl√§ndischen Anbietern

Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zur√ľckgewiesen, dass deutsche Anbieter pornographischer Inhalte durch die Jugendschutzbestimmungen gegen√ľber ausl√§ndischen Anbietern diskriminiert w√ľrden. Die Zugangsbeschr√§nkungen des deutschen Rechts f√ľr pornographische Inhalte im Internet erfassten grunds√§tzlich auch ausl√§ndische Angebote, die im Inland aufgerufen werden k√∂nnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten aus dem Ausland f√ľhrten nicht zu einem Versto√ü gegen das Gleichheitsgebot.

Die Beklagte ist aufgrund des Vertriebs ihres Altersverifikationssytems an den jugendschutzrechtlich unzul√§ssigen Angeboten ihrer Kunden beteiligt. Dar√ľber hinaus bietet sie mit dem Angebot auf ihrer Homepage selbst pornographische Inhalte ohne ausreichende Alterssicherung an. Im Hinblick auf diesen Rechtsversto√ü steht der Kl√§gerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 149/07 vom 19.10.2007


Online seit: 19.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1401
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