Rechtsprechung
LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2007 - 10 Sa 512/07
Kündigung per SMS? - Eine Kündigung per SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.
BGB §§ 125 Satz 1, 126, 242, 623
Leitsätze:1. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung wie auch
durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller.
Eine Kündigung per SMS wahrt diese erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig.
Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.
2. Allein der Umstand, dass der Kündigungsempfänger eine formwidrig erklärte Kündigung widerspruchslos
entgegennimmt, und sich erst später auf die Schriftform beruft, stellt noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.
Dementsprechend kann eine Formfehler auch nicht dadurch überwunden werden, dass eine per SMS
erklärte Kündung (oder ein vermeintlich geschlossener Auflösungsvertrag) durch den Empfänger zunächst widerspruchslos
hingenommen wird und so eine spätere Berufung des Empfängers auf den Formfehler als treuwidrig (§ 242 BGB)
einzustufen wäre.
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Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1400
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
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Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.
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EUR 2,00 für jede Eins - Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment
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