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Rechtsprechung


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2007 - I-20 U 10/07

Rechtsverletzungen im Google-Cache wettbewerbsrechtlich nur Bagatelle? - Ist der Abruf einer Internetseite mit unzureichender Anbieterkennzeichnung nur mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg möglich, wirkt sich der Verstoß nur in geringem Umfang aus.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; TDG § 6 (TMG § 5)

Leitsätze:

1. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung und damit eine § 6 TDG (nunmehr § 5 TMG) nicht genügende Information stellt grundsätzlich eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Denn bei den Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung handelt es sich um solche Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Den Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (BGH NJW 2006, 3633, 3634 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

2. Die unlautere Wettbewerbshandlung muss den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (§ 3 UWG), wofür von Bedeutung ist, wie die angesprochenen Verkehrskreise zu der (hier) beanstandeten Internetseite gelangen. Ist dies mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg möglich, wirkt sich der Verstoß nur in geringem Umfang aus, so dass die wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden kann (hier war der Abruf der beanstandeten Internetseite nur noch über den Cache der Suchmaschine Google möglich).

MIR 2007, Dok. 356


Anm. der Redaktion: In dem vorliegenden Fall, war die beanstandete Internetseite nur noch über den Google-Cache abrufbar. Demgegenüber ging das Gericht davon aus, dass die Klägerin nicht plausibel vorgetragen habe, dass die beanstandete Internetseite für das angegebene Datum zugänglich war und wie der Internetnutzer auf diese Seite gelangen konnte.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.09.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1381
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