OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2007 - 2 W 42/07

Zur Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel

ZPO § 3

Leitsätze:*

1. Bei der Streitwertbemessung wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel ist unerheblich, ob das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien durch einen unmittelbaren Wettbewerb am selben Standort geprägt ist. Im Fall der Handelsplattform eBay stehen sich die Parteine im Wesentlichen genauso gegenüber wie konkurrierende Händler auf einem Marktplatz, da ihre Angebot prinzipiell für dieselben Kunden zur selben Zeit einsehbar sind.

2. Dass es im Internethandel keinem Wettbewerber möglich ist, auch nur halbwegs sicher abzuschätzen, in welchem Maße seine Umsatzinteressen durch einen Wettbewerbsverstoß (hier: Werbung) eines Mitbewerbers betroffen sind, führt nicht dazu, dass der Streitwert besonders niedrig festzusetzen ist, sondern verhindert lediglich, dass derartige Umsatzeinbußen als konkreter, streitwertbildender Faktor herangezogen werden. Gleichwohl hat das Gericht die Aufgabe, den Wert nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen (hier: 15.000 EUR).

MIR 2007, Dok. 340

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