OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2007 - 2 W 42/07

Zur Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel

ZPO § 3

Leitsätze:*

1. Bei der Streitwertbemessung wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel ist unerheblich, ob das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien durch einen unmittelbaren Wettbewerb am selben Standort geprägt ist. Im Fall der Handelsplattform eBay stehen sich die Parteine im Wesentlichen genauso gegenüber wie konkurrierende Händler auf einem Marktplatz, da ihre Angebot prinzipiell für dieselben Kunden zur selben Zeit einsehbar sind.

2. Dass es im Internethandel keinem Wettbewerber möglich ist, auch nur halbwegs sicher abzuschätzen, in welchem Maße seine Umsatzinteressen durch einen Wettbewerbsverstoß (hier: Werbung) eines Mitbewerbers betroffen sind, führt nicht dazu, dass der Streitwert besonders niedrig festzusetzen ist, sondern verhindert lediglich, dass derartige Umsatzeinbußen als konkreter, streitwertbildender Faktor herangezogen werden. Gleichwohl hat das Gericht die Aufgabe, den Wert nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen (hier: 15.000 EUR).

MIR 2007, Dok. 340

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Relevantes Verkehrsverständnis - Es liegt kein kerngleicher Verstoß gegen einen Unterlassungstitel vor, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot der neuerlichen Handlung nicht Gegenstand des Erlasses waren
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2024 - 6 W 84/22, MIR 2024, Dok. 048

Testsiegel auf Produktabbildung - Unabhängig deren Intensität muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden
BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20, MIR 2021, Dok. 042

Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 062

LGA geprüft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem Prüfzeichen entsprechenden Angabe
OLG Bremen, Beschluss vom 24.01.2024 - 2 U 60/23, MIR 2024, Dok. 030

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit
BGH, Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20, MIR 2021, Dok. 044

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben