LG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007 - 308 O 245/07

Störerhaftung ohne Kenntnis? - Der Internet-Forenbetreiber ist rechtlich wie tatsächlich in die Lage versetzt wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen.

BGB §§ 823, 1004, TMG § 10

1. Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers für fremde Rechtsverletzungen.

2. Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien (Lichtbilder i.S.d. § 72 UrhG) über ein Internetforum durch Dritte birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten (Urheber-) Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

3. Der Internet-Forenbetreiber ist rechtlich wie tatsächlich in die Lage versetzt, - auch vor bzw. unabhängig von einer kenntnisbegründenden Abmahnung des Verletzten - wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtverletzungen durch Dritte (Forenteilnehmer) zu treffen.

MIR 2007, Dok. 335