OLG Köln, Urteil vom 24.02.2023 - 6 U 137/22

Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen

UrhG §§ 15 Abs. 2, 19 a; Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform "Amazon" unter einer bereits bestehenden "ASIN" (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung der in dem Angebot enthaltenen Lichtbilder i.S.v. § 19 a UrhG dar, wenn sich die Lichtbilder nicht in der Zugriffssphäre des Verkäufers befinden.

2. Die automatisierte Einstellung der Verkaufsangebote unter einer bereits bestehenden ASIN kann sich aber als Verletzung eines unbenannten Rechts zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG hinsichtlich der im Angebot angezeigten Lichtbilder darstellen.

MIR 2023, Dok. 021