Rechtsprechung
LG Heidelberg, Urteil vom 04.04.2007 - 5 T 13/07
Streitwert bei Telefonwerbung - Im Fall unerwünschter Telefonwerbung bei Anrufen am späten Abend auf dem Privatanschluss des Betroffenen ist der Streitwert in der Hauptsache mit 6000 EUR und im Verfügungsverfahren mit der Hälfte (3000 EUR) zu bemessen.
§ 66 GKG
Leitsätze:*1. Maßgeblich für den Streitwert ist das Interesse der Antragstellerin, von der
Antragsgegnerin zukünftig keine werbenden Telefonanrufe mehr zu erhalten. Wesentlich
ist dabei die durch die Telefonanrufe für die Antragstellerin ausgehende Belästigung.
2. Die Belästigung ist bei einer Telefonwerbung deutlich höher einzustufen als
diejenige, die durch den Empfang einer unerwünschten E-Mail hervorgerufen wird.
Anders als bei dem Empfang einer unerwünschten Email kann der Empfänger eines Telefonanrufs
in der Regel nämlich nicht erkennen, von wem Anruf stammt und ob er für ihn von Bedeutung ist.
Um dies herauszufinden, ist er gezwungen, den Anruf anzunehmen und sich persönlich mit
dem Anrufer auseinanderzusetzen. Eine E-Mail kann er hingegen löschen.
3. Eine besondere Belästigung liegt zudem dann vor, wenn der betreffende Werbeanruf spät abends erfolgt und
auf dem Privatanschluss des Betroffenen erfolgt.
4. Da von Telefonanrufen, die am späten Abend erfolgen, eine deutlich stärkere Belästigungswirkung
ausgeht, ist in einem solchen Fall ein Streitwert für die Hauptsache von 6.000 EUR nicht unangemessen hoch.
Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist insoweit jedenfalls die Hälfte,
mithin 3.000,00 €, anzusetzen.
MIR 2007, Dok. 323
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1347
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 026
Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulässig
EuGH, MIR 2022, Dok. 069
Rechtsberatung durch Architektin - Die Vertretung von einem Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar
BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19, MIR 2021, Dok. 019
Early Reviewer Program - Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 232/21, MIR 2022, Dok. 060
Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19, MIR 2020, Dok. 022
