Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 21.03.2007 - I ZR 184/03
Eigenpreisvergleich - Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4
Leitsätze:1. Der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a.F.
setzt voraus, dass die vergleichende Werbung unlauter ist, weil sie nicht objektiv
auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den
Preis dieser Waren bezogen ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
2. Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil
der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke
vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
3. Preisangaben sind auch im Rahmen eines Eigenpreisvergleichs keine subjektiven Werturteile,
sondern objektive Angaben. Die Gefahr von Preismanipulationen durch denjenigen, der einen Vergleich
eigener Preise vornimmt, rechtfertigt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, kein
generelles Verbot eines Preisvergleichs zwischen Produkten mit Hausmarken und anderen Markenprodukten.
4. Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden
mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung
oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.
5. Vielmehr müssen über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände hinzutreten, um den Vorwurf
wettbewerbswidriger Rufausnutzung zu begründen (BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte).
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1345
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