OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007 - I-20 W 18/07

"Registriert oder nicht registriert, das ist hier ..." - § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

ElektroG § 6 Abs. 2 UWG § 4 Nr. 11

1. § 6 Abs. 2 ElektroG (Registrierungspflicht) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Registrierung hat nicht nur umweltpolitischen Charakter ohne Bezug zum Marktverhalten der Beteiligten.

2. Die Vorschrift enthält eine Marktverhaltensregelung schon deshalb, weil die Registrierung Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten (hier: Hifi-Bausteine) ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektrogeräte nicht in den Verkehr bringen. Derartige produktbezogene Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregelungen dar.

MIR 2007, Dok. 318