OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007 - 4 W 1/07

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist wettbewerbswidrig.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 312c, 312d, 355; BGB-InfoV §§ 1, 14; ZPO § 91a ZPO

Leitsätze:*

1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Widerrufsfrist. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Frist für den Verbraucher muss diese Information präzise sein. Dazu gehört vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werden muss, dass bereits diese vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann.

2. Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist wettbewerbswidrig. Einer derartigen Fristenklausel fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche - Frist auslösende - Belehrung des Käufers/Verbrauchers über sein Widerrufsrecht erst mit einer Belehrung in Textform (etwa mit der eigentlichen Bestellung) erfolgen kann.

3. Die Fassung einer Klausel mit dem Inhalt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" legt es nahe, die Betonung auf den Erhalt "dieser" Belehrung zu legen. Denn der "Erhalt" einer Belehrung setzt aber nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unbedingt die körperliche Entgegennahme voraus.

4. Soweit das Muster einer Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 13 BGB-InfoV im Internet verwendet wird, liegt eine Verwendung "in Textform" gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.S.d. § 126b BGB nicht vor.

MIR 2007, Dok. 317

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 018

Probe-BahnCard-AGB - Sechswöchige Kündigungsfrist wirksam, verlangen einer Kündigung in Schriftform demgegenüber unzulässig
Oberlandesgericht Frankfurt a.M, MIR 2024, Dok. 105

Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment
BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 38/24, MIR 2025, Dok. 003

Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 053

Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17, MIR 2018, Dok. 040

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben