Rechtsprechung
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.07.2007 - 6 U 12/07
Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen - Die Verpflichtung des Gewerbetreibenden, in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen anzugeben (§ 15b GewO), ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.
GewO § 15b Abs. 1; UWG 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 Satz 2
Leitsätze:1. Die aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung des nicht im Handelsregister eingetragenen
(einzelkaufmännischen) Gewerbetreibenden, in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen
Vornamen anzugeben, ist regelmäßig nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.
2. Bei einem Schreiben im Vorfeld eines Vertragschlusses kann die unterbliebene Angabe von Namen und Vornamen
des Firmeninhabers keine für den Gewerbetreibenden vorteilhafte Wirkung haben. Im Regelfall wird sich der Verbraucher
vor einem Vertragsschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche Person Inhaber einer Handelsfirma ist.
Insoweit ist eine begehrte Unterlassung eines Wettbewerbers dann aber ohne Bedeutung für den Wettbewerb. Etwas anderes
ergibt sich auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Branche (hier: Baubranche) - etwa wegen einer großen wirtschaftlichen
Bedeutung eines Vertragsabschlusses - der Interessent genau wissen möchte, mit wem er es zu tun hat. Denn in einem solchen Fall
erscheint es gerade ausgeschlossen, dass ein Unternehmen im Wettbewerb davon profitieren könnte, dass sich der Firmeninhaber
wegen der fehlenden Namensangaben nur mit Schwierigkeiten ermitteln lässt. Derartige Unklarheiten sind Umstände,
die zu einem Misstrauen Anlass geben und die einen Interessenten davon abhalten werden, mit dem betreffenden Unternehmen
Geschäfte zu machen.
3. Handelt es sich bei dem Schreiben des Gewerbetreibenden um ein solches der Korrespondenz nach Vertragsschluss, kann
es sich für den Vertragspartner durchaus als notwendig erweisen, den jeweiligen Firmeninhaber zu ermitteln.
Allerdings ist bei einem bereits geschlossenen Vertrag der Wettbewerb um den jeweils konkreten Kunden bereits beendet.
Handlungen, die erst nach Vertragschluss vorgenommen werden, sind keine Wettbewerbshandlungen. Den Vorteil, den sich der
Gewerbetreibende durch die fehlenden Angaben insoweit verschafft (etwa hinsichtlich der Geltendmachung zivilrechtlicher
Ansprüche), ist daher allenfalls ein wirtschaftlicher, nicht aber ein solcher im Wettbewerb.
4. Handelt es sich bei dem Gewerbetreibenden um einen Kaufmann (hier: § 1 HGB) ist ein Wettbewerbsvorteil
bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Kaufmann auch unter seiner Firma klagen und verklagt werden kann, § 17 Abs. 2 HGB. Dies
gilt jedenfalls soweit die Anschrift in dem betreffenden Geschäftsbrief angegeben ist.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 01.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1313
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
BGH, Urteil vom 08.01.2015 - Az. VII ZR 6/14
E. Premium - Zum Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"
Bundesgerichtshof
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG
Bundesgerichtshof
Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus.
BGH, Urteil vom 28.04.2016 - Az. I ZR 23/15
Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens