OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 12/22

Ausgezeichnete Matratze - Irreführende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter überschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

UWG §§ 3, 5

Leitsätze:*

1. Wird für eine Matratze mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest geworben und wird über dem Siegel der Zusatz "AUSGEZEICHNET" auf einer goldenen Umrandung angebracht, kann dies irreführend sein, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs davon ausgeht, dass die Stiftung Warentest das Produkt hierdurch mit einer weiteren Auszeichnung versehen hat.

2. Jedenfalls eine Benotungscharakter aufweisende Bezeichnung (hier: „ausgezeichnet“) kann der Verkehr so auffassen, dass die Stiftung Warentest - über die klassische Benotung hinaus – die getestete Ware mit einer weiteren Auszeichnung versehen hat. Eine solche weitere Auszeichnung ist auch denkbar, wie etwa in Warentests übliche Etikettierungen (z.B. „Preis-Leistungs-Sieger“ oder „Testsieger“) beweisen. Ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs hat keine Kenntnis von der genauen Ausgestaltung des Testsiegels und damit insbesondere über die Frage hat, ob eine (hier: goldene) Umrandung Teil des Testsiegels ist oder nicht (Auffassung des Senats als Teil der angesprochenen Verkehrskreise).

MIR 2022, Dok. 048

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 058

Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 049

Hohenloher Landschwein - Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem MarkenG besteht neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach VO (EU) Nr. 1151/2012
BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 163/19, MIR 2021, Dok. 078

Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20, MIR 2020, Dok. 100

Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen
OLG Braunschweig, Urteil vom 25.03.2021 - 2 U 35/20, MIR 2021, Dok. 034

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben