OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 12/22

Ausgezeichnete Matratze - Irreführende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter überschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

UWG §§ 3, 5

Leitsätze:*

1. Wird für eine Matratze mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest geworben und wird über dem Siegel der Zusatz "AUSGEZEICHNET" auf einer goldenen Umrandung angebracht, kann dies irreführend sein, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs davon ausgeht, dass die Stiftung Warentest das Produkt hierdurch mit einer weiteren Auszeichnung versehen hat.

2. Jedenfalls eine Benotungscharakter aufweisende Bezeichnung (hier: „ausgezeichnet“) kann der Verkehr so auffassen, dass die Stiftung Warentest - über die klassische Benotung hinaus – die getestete Ware mit einer weiteren Auszeichnung versehen hat. Eine solche weitere Auszeichnung ist auch denkbar, wie etwa in Warentests übliche Etikettierungen (z.B. „Preis-Leistungs-Sieger“ oder „Testsieger“) beweisen. Ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs hat keine Kenntnis von der genauen Ausgestaltung des Testsiegels und damit insbesondere über die Frage hat, ob eine (hier: goldene) Umrandung Teil des Testsiegels ist oder nicht (Auffassung des Senats als Teil der angesprochenen Verkehrskreise).

MIR 2022, Dok. 048

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2019, Dok. 031

Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 054

Neun Zehntel - Zur Bemessung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsstreit, wenn nur der weit überwiegende Teil der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist
BGH, Beschluss vom 11.04.2023 - I ZB 55/22, MIR 2023, Dok. 033

AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 019

Meme mit Falschzitat - Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu löschen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 008

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben