Rechtsprechung
LG Mosbach, Beschluss vom 28.06.2007 - 1 T 22/07
Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts aufgerufen werden kann.
ZPO § 32
Leitsätze:1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet
nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß
aufgerufen werden kann.
2. Für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit insoweit ist zumindest erforderlich, dass sich die behauptete
Rechtsverletzung (hier: Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte) an dem Ort, welchen der Antragsteller
(hier: ein einstweiligen Verfügung) als gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründend
ansehen will, tatsächlich ausgewirkt hat. Dies hat der Antragssteller glaubhaft zu machen.
3. Grundsätzlich besteht kein Bedarf, für Unterlassungsverfügungen die Zuständigkeit
bei beliebigen Gerichten anzunehmen, da es dem Antragsteller unbenommen ist,
am Wohnsitzgericht des Antragsgegners oder gegebenenfalls am Gericht seines eigenen Wohnortes
gestützt auf § 32 ZPO die Ansprüche geltend zu machen.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1310
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