Rechtsprechung
Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.04.2007 - 3 U 212/06
"original-nordmann.eu" - Zu einem generellen Domain-Verzichtsanspruch. Allein das Registrierthalten einer - kennzeichenrechtliche Positionen Dritter berührenden - Domain stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung einer Marke dar.
MarkenG §§ 4, 14; UWG § 3; BGB §§ 12, 823
Leitsätze:1. Für einen generellen Verzichtsanspruch betreffend einer Domain kommt es nicht auf etwa zu
besorgende Inhalte auf den mit der Domain konnektierten Internetseiten an. Um bestimmte Verwendungsformen
der Internetseiten, die unter der in Rede stehenden Domain erreichbar wären, geht es insoweit nicht.
2. Allein das Registrierthalten einer - kennzeichenrechtliche Positionen Dritter berührenden - Domain
stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung einer Marke dar.
3. Für die Begründetheit eines (generellen) Domain-Verzichtsanspruchs unabhängig von dem Inhalt der Internetseiten
muss bereits das Registrierthalten der Domain (hier: im Hinblick auf die Klagemarke) rechtswidrig sein.
4. Eine Domain, die - von einer Länderkennung abgesehen (hier: die Top-Level-Domain ".eu") -
aus einer Gattungsbezeichnung (hier: Nordmann für Nordmannstanne bzw. Nordmann-Tanne) und einem
erläuterndem Zusatz besteht, der vom Verkehr (hier: insbesondere die Fachkreise der Weihnachsbaumhändler)
in erster Linie als Hinweis auf etwa die Echtheit bzw. Zugehörigkeit zu eben dieser Gattung verstanden wird
(hier: "original-nordmann"), ist nicht geeignet eine Zuordnungsverwirrung (§ 14 MarkenG) mit einer Wort/Bildmarke
zu begründen, die diese - ausnahmslos glatt beschreibenden - Domainbestandteile enthält (hier: Original Nordmann
Tanne - Ein Geschenk der Natur").
5. Eine britische Marke ist wegen des im Markenrecht bestehenden Territorialitäts-Grundsatzes für das
Gebiet der Bundesrepublik schlicht unbeachtlich (§ 4 MarkenG).
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1297
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.
Bundesgerichtshof
Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt
OLG Schleswig
"Stoppt Durchfall" - Irreführende Werbung für ein Medikament gegen Durchfall
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Joop Freigeist - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der unberechtigten Fotonutzung im Rahmen einer eBay-Auktion
