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Rechtsprechung



LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007 - 15 O 346/06

Double-Opt-In-Verfahren - Dem Verwender eines Double-Opt-In-Verfahrens ist es nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Leitsätze:*

1. Die Haftung des Inhabers einer Webseite auf Unterlassung der Verletzung der allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechte anderer bzw. der Rechte anderer am eingerichteten und ausge√ľbten Gewerbebetrieb entf√§llt nicht ohne weiteres, wenn ein Dritter die Versendung einer E-Mail werbenden Inhalts veranlasst hat, (etwa durch die Bet√§tigung einer auf der Seite installierten E-Card-Funktion). Denn jedenfalls der Inhaber einer Seite, auf der eine E-Card-Funktion installiert ist, haftet grunds√§tzlich als Mitst√∂rer, weil er damit die M√∂glichkeit zur Versendung von Werbung an Privatpersonen und Gewerbetreibende geschaffen hat, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind (vgl. LG M√ľnchen I MMR 2003, 483; KG NJW-RR 2005, 51).

2. Der Fall des Double-Opt-In-Verfahrens ist jedoch anders zu beurteilen, auch wenn der Betreiber mit dem Verfahren, das der Versendung ihres Newsletters vorgeschaltet ist, eine f√ľr den Eingriff in die Rechte des Antragstellers grunds√§tzliche kausale Ursache gesetzt hat. Ausreichend f√ľr die Haftung als mittelbarer St√∂rer ist es zwar, dass jemand willentlich und ad√§quat kausal an der Herbeif√ľhrung der rechtswidrigen Beeintr√§chtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterst√ľtzung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen√ľgt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M√∂glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Weil die St√∂rerhaftung aber nicht √ľber Geb√ľhr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr√§chtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des St√∂rers die Verletzung von Pr√ľfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als St√∂rer Inanspruchgenommenen nach den konkreten Umst√§nden eine Pr√ľfung zuzumuten war (BGH NJW 1997, 2180, 2181 = GRUR 1997, 313 ‚Äď Architektenwettbewerb; BGH NJW 2001, 3265, 3266 = GRUR 2001, 1040 ‚Äď Ambiente.de; BGH NJW 2004, 3102, 3105 ‚Äď Internet- Versteigerung).

3. Dem Verwender eines - der Versendung eines E-Mail-Newsletters vorgeschalteten - sog. Double-Opt-In-Verfahrens ist es nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von entsprechenden (Aktivierungs- bzw. Best√§tigungs-) E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben. Dies ergibt sich bereits aus einer Abw√§gung der widerstreitenden Interessen, d. h. des Interesses des Empf√§ngers durch unerw√ľnschte E-Mails werbenden Inhalts nicht behelligt zu werden, einerseits sowie des Interesses des Betreibers an einer m√∂glichst unkomplizierten Verbreitung seines Newsletters andererseits unter Ber√ľcksichtigung des Zwecks des Double-Opt-In-Verfahrens der Kommunikation zwischen dem Anbieter des Newsletters und dem Bezieher zu dienen und der Gefahr des Missbrauchs. Zudem ist in eine solche Abw√§gung einzustellen, dass durch das Double-Opt-In-Verfahren grunds√§tzlich einer Bel√§stigung Dritter vorgebeugt werden soll, indem die tats√§chliche Versendung des Newsletters von einer nochmaligen Aktivit√§t des Empf√§ngers der "Opt-In-Mail", d.h. einer Aktivierung bzw. Best√§tigung (etwa durch Bet√§tigung eines Freischaltlinks) abh√§ngig gemacht wird.

4. Dies gilt jedenfalls, soweit die Beeinträchtiung des Empfängers der betreffenden E-Mail nicht als schwerwiegender einzuordnen ist als in jedem anderen Fall der Zusendung einer beliebig falsch adressierten E-Mail. Bei dieser Beurteilung ist unter anderem auf die Länge und den Inhalt der betreffenden E-Mail abzustellen. (hier: der Charakter der streitgegenständlichen E-Mail entsprach eher einer beliebigen - kurzen - fehlgeleiteten E-Mail als einer Werbemaßnahme). Der Grad der Belästigung durch den Empfang versehentlich oder absichtlich fehlgeleiteter elektronischer Post gehört allerdings zu den Nachteilen, die derjenige, der am E-Mail-Verkehr durch die Einrichtung einer E-Mail-Adresse teilnimmt, als mit der Teilnahme an diesem Verkehr verbundene sozialadäquate Belästigung hinzunehmen hat.

MIR 2007, Dok. 259


Anm. der Redaktion: Das Gericht wies darauf hin, dass die Frage der St√∂rerhaftung des Antragsgegners ggf. anders zu beurteilen gewesen w√§re, wenn Dritte durch den Missbrauch des Double-Opt-In-Verfahrens mit massenhaften und/oder zahlreichen E-Mails bel√§stigt worden w√§ren. Hier handelte es sich aber lediglich um eine wohl neutral gestaltete E-Mail mit dem dargelegten Zweck. Daraus l√§sst sich ableiten, dass das Gericht etwa im Fall des "Formular-Spammings" (automatisierte, massenhafte Eintr√§ge und Versendung von Kontakt- Eintrags- oder E-Mail-Formularen auf Webseiten - vgl. auch "Guestbook-Spamming") Grund zu einer abweichenden Entscheidung gehabt h√§tte. Dem kann in der Praxis etwa mit der Verwendung einer "Secure-Code"-Funktion entgegengewirkt werden; d.h. vor Absenden des Formulars ist die manuelle Eingabe einer Zahlenkombination - die als Grafik neben dem Eingabefeld angezeigt wird - notwendig. Ein solcher Code kann von automatisierten Verfahren nicht erfasst werden und die massenhafte Versendung des Formulars wird verhindert. Um dann aber eine massenhafte Versendung des Formulars - in nach dem Urteil des LG Berlin f√ľr die St√∂rerhaftung wohl relevanten Art und Weise - zu erreichen, m√ľsste ein missbr√§uchlich handelnder Dritter zahlreiche E-Mail-Adressen h√§ndisch eingeben.
Download: Entscheidungsvolltext PDF


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1282

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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